Der NSU-Ausschuss kommt bei der Aufklärung des rätselhaften Feuertods von Florian Heilig nicht voran. Der Aussteiger aus der Neonazi-Szene war am 16. September 2013 in seinem ausgebrannten Auto auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden worden.
Stuttgart - Die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses haben am Freitagmorgen die Wohnung der Familie Florian Heiligs durchsuchen lassen. Das Gremium versprach sich von der Razzia, den Laptop sowie den Camcorder aufzufinden, die der junge Mann bei seinem mutmaßlichen Selbstmord auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart bei sich hatte. Der Aussteiger aus der Neonazi-Szene war am 16. September 2013 in seinem ausgebrannten Auto aufgefunden worden.
Ursprünglich war geplant, dass Polizisten des Landeskriminalamtes Heilig befragen wollten. Der hatte Bekannten erzählt, er kenne die Mörder der 2007 in Heilbronn ermordeten Michèle Kiesewetter. Die Polizistin sei vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossen worden. Die mutmaßliche Terrorgruppe war erst Wochen später aufgeflogen und dadurch überhaupt erst bekannt geworden.
Den Laptop wie auch den Camcorder hatten Stuttgarter Polizisten übersehen, als sie Heiligs ausgebrannten Peugeot am Tattag durchsuchten und dann zur Verschrottung freigaben. Einer der dafür verantwortlichen Ermittler ist der Bruder des früheren Sicherheitsoffiziers des rassistischen Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall.
Erfolgslose Suche
Als die Geschwister Florians Heiligs das Auto vor der Schrottpresse retteten, fanden sie den Computer und die Kamera. Von ihnen erhoffen sich die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses Informationen über die letzten Lebensstunden des Aussteigers aus der rechten Szene.
Die gesuchten Gegenstände fanden die Ermittler jedoch nicht in der Wohnung der Familie Heilig. Sie befänden sich, so sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), beim Anwalt der Familie, Yavuz Narin. Das hätten Familienmitglieder nach Rücksprache mit dem Juristen behauptet. Dieser Darstellung widersprach Narin im Gespräch mit unserer Zeitung: „Die Gegenstände befinden sich weder in meinem Gewahrsam, noch haben meine Mandaten dies den durchsuchenden Beamten gegenüber behauptet. Diese Behauptungen sind frei erfunden.“
Die Eltern seien entsetzt, dass die beiden Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Familie am Vortag sowie am zweiten Todestag ihres Sohnes erwirkt wurden. Falsch sei zudem die Darstellung, Narin habe den Heiligs den Kontakt zum Untersuchungsausschuss verboten: „Wir selbst lehnen ohne jedwede Anordnung von Dritten den Kontakt zu den Abgeordneten ab“, erklärte die Familie.
Rechtliche Schritte gegen Ausschuss?
Sie vertraue dem Gremium nicht, weil dieses zu eng mit den Sicherheitsbehörden vernetzt sei. „Alleine in dieser Woche wurde bekannt, dass durch vertrauliche Informationen des Ausschusses ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten eingeleitet und ein Zeuge des Untersuchungsgremiums von Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) vernommen wurde“, sagte Yavuz Narin. Dies zeige, dass sich „Mitglieder des Ausschusses offenbar als verlängerter Arm des Innenministeriums verstehen“. Der Ausschuss betreibe eine „Scheinaufklärung in Sachen NSU“.
Vertreter des Innenministeriums hatten die E-Mail eines Polizisten, der sich vertraulich an den Ausschuss gewandt hatte, zum Anlass genommen, ein inzwischen eingestelltes Disziplinarverfahren gegen den Beamten einzuleiten.
Narin kündigte an, rechtlich gegen den Untersuchungsausschuss vorzugehen. Er vertritt im Münchener NSU-Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihre Unterstützer die Ehefrau des 2005 ermordeten Theodoros Boulgarides. Er war das siebte Opfer der dem NSU zur Last gelegten Mordserie. Der NSU soll zwischen 2000 und 2007 einen aus Griechenland und acht aus der Türkei stammende Männer sowie die Polizistin Kiesewetter erschossen haben.