Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will gegen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses ermitteln. Der Vorwurf: Geheimnisverrat.
Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft will wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags, ihre Mitarbeiter und Vertreter des Innenministeriums ermitteln. Das geht aus einem Brief des Landtagspräsidenten an das Parlament hervor. Darin bittet Wilfried Klenk, die Volksvertreter mögen die Staatsanwälte ermächtigen, die Ermittlungen aufzunehmen. Dem liegt ein Artikel unserer Zeitung zugrunde.
Wir berichteten am 13. Juli über die Befragung eines Verfassungsschützers durch den NSU-Untersuchungsausschuss. In der „geheim“ eingestuften Sitzung hatte der frühere V-Mann-Führer über die Zusammenarbeit des Geheimdienstes mit dem Ex-Anführer der International Knights of Ku-Klux-Klan (IK KKK), Achim Schmid, ausgesagt. Der V-Mann-Führer hatte dabei eingeräumt, wäre ihm damals die Mitgliedschaft seines Spitzels in der Kapuzentruppe bekannt gewesen, hätten deutsche Nachrichtendienste deutlich eher angefangen, den KKK zu beobachten. Der V-Mann-Führer hatte erst im Juni in unserer Zeitung von schon damals vorliegenden Hinweisen auf diese Mitgliedschaft gelesen.
Um zu enttarnen, wie Informationen über diese Sitzung in die Öffentlichkeit gelangten, hätten Mitarbeiter des Innenministeriums das Justizministerium „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht einzuleiten ist“, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Diese Mitarbeiter haben vor allem Abgeordnete des Landtags im Verdacht. Strafrechtler befürchten, dass die Ermittlungen auch auf unsere Zeitung ausgeweitet werden könnten. Der Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes, Hendrik Zörner, sprach von einem „unglaublichen Vorgang“, in dem das verfassungsrechtlich geschützte Verhältnis von Journalisten zu ihren Informanten „kriminalisiert wird“.