Mitarbeiter des Innenministeriums im NSU-Untersuchungsausschuss stehen im Verdacht, vertrauliche Informationen genutzt zu haben, um gegen einen Polizisten ein Disziplinarverfahren einleiten zu lassen.
Stuttgart - Mitarbeiter des Innenministeriums im NSU-Untersuchungsausschuss haben offenbar vertrauliche Informationen des Gremiums genutzt, um gegen einen Polizisten ein Disziplinarverfahren einleiten zu lassen. Entsprechende Recherchen bestätigte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) unserer Zeitung.
Der Polizist hatte sich vertraulich an den Ausschuss gewandt. Seine E-Mail war außer den Abgeordneten auch den Ministerialen des Innenressorts zugeleitet worden. Das sehen die Statuten des Gremiums so vor. Den Schriftverkehr nutzte das Ministerium dann, um über die Dienststelle des Beamten ein Disziplinarverfahren gegen den unliebsamen Polizisten einleiten zu lassen.