NSU-Prozess in MünchenGericht lehnt Antrag auf Verlegung ab
Im NSU-Prozess hat das Gericht den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und eine Verlegung der Verhandlung in einem größeren Sitzungssaal abgelehnt. Begründung: Der Grundsatz der Öffentlichkeit gebiete es nicht, die Verhandlung in einen größeren Saal zu verlegen.
KabinettSchärfere Auflagen für Glücksspielautomaten
Die Automatenindustrie und viele Gaststätten müssen sich auf strengere Auflagen für Spielautomaten einstellen. Das sieht eine Novelle der Spielverordnung vor, mit der sich das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin befasste.
USAObamas Einwanderungsreform nimmt erste Hürde
Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Reform des Einwanderungsgesetzes hat eine erste Hürde genommen. Ein Senatsausschuss stimmte am Dienstag zu, dass der Gesetzentwurf im Plenum des Senats diskutiert werden soll.
GuatemalaVerfassungsgericht kassiert Urteil gegen Ex-Diktator Montt
Nur zehn Tage nach dem historischen Urteil gegen Guatemalas früheren Machthaber Efraín Ríos Montt hat das Verfassungsgericht den Schuldspruch wieder aufgehoben. Nach einer zehnstündigen Beratung erklärte das Gericht am späten Montagabend (Ortszeit) das Urteil wegen Verfahrensfehler für nichtig.