Demos gegen Stuttgart 21: Polizei setzt Zivilfahnder ein - Grüne: Recht baut Popanz auf.
Stuttgart - Das Stuttgarter Polizeipräsidium setzt bei Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 seit November 2009 auch zivile Fahnder ein. Wie viele, wird "nicht gesondert erfasst", schreibt Innenminister Heribert Rech (CDU) in der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen.
Auftrag der zivilen Aufklärungskräfte sei gewesen, "allgemeine und öffentlich zugängliche Informationen über Planungen, Absichten und Aktionen der linksextremistischen Szene zu gewinnen", begründet Rech den Einsatz. Diese Rechtfertigung sei ein "Ammenmärchen", sagt Werner Wölfle, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag: "In ihren internen Lageberichten bezeichnet die Polizei die gewaltbereite Szene bei der K-21-Bewegung als quasi nicht vorhanden. Draußen wird aber ein Popanz aufgebaut, um den Einsatz der Fahnder zu rechtfertigen." Uli Scker, der innenpolitische Sprecher der Grünen, nennt den Vorgang "beschämend". Die Polizei solle sich zu erkennen geben. Strategie der CDU sei, "die kritische Bürgerbewegung unter Generalverdacht der Gewaltbereitschaft zu stellen".
Zivile Aufklärungskräfte würden regelmäßig eingesetzt, schreibt Rech, verdeckte Ermittler seien gegen die Protestbewegung nicht eingesetzt worden. Sie werden nach dem Polizeigesetz gegen konkrete Zielpersonen oder Kontaktpersonen eingesetzt.