10 000 „Reichsbürger“ soll es in Deutschland geben. Lange hat man sie als Spinner abgetan, doch nach mehreren Vorfällen greifen die Sicherheitsbehörden nun härter durch – auch in Baden-Württemberg.
Stuttgart - Baden-Württemberg will sogenannte Reichsbürger entwaffnen. Nach Informationen unserer Zeitung hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Stadt- und Landkreisen im Südwesten eine entsprechende Anweisung gegeben. „Sogenannte ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘ sind regelmäßig als waffenrechtlich unzuverlässig zu qualifizieren“, heißt es in einem entsprechenden Erlass, der unserer Zeitung vorliegt. Die Waffenbehörden der Kommunen sollen demnach „Reichsbürgern“ keine Waffenscheine mehr ausstellen und bereits erteilte Genehmigungen wenn möglich widerrufen.
Einstufung als „nicht zuverlässig“
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Laut Strobl richtet sich ihr Wirken gegen die verfassungsmäßige Ordnung. „Reichsbürger“ besäßen daher nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe.
Zehn Verdächtige in Stuttgart
Stuttgart hat aufgrund des Erlasses bereits 100 Verdächtige überprüft. Laut Stadt handelt es sich dabei um Personen, die in den vergangenen Jahren durch Anträge oder Schreiben an die Stadt den Verdacht aufkommen ließen, dass sie der Reichsbürger-Bewegung angehören. Ergebnis: fünf große Waffenscheine, fünf kleine. Diesen Personen droht nun der Entzug ihres Waffenscheins. Das Landeskriminalamt (LKA) überprüft zugleich landesweit 650 mögliche „Reichsbürger“ auf Waffenbesitz. In der Stadt Stuttgart gibt es Stand Ende letzten Jahres 2362 Waffenscheine, die ihre Besitzer zum Führen einer Waffe berechtigt.
Razzia gegen Rechtsterroristen
Wie gefährlich „Reichsbürger“ sein können, wurde zuletzt am Mittwoch offenbar: In Schwetzingen wurde ein 62-Jähriger verhaftet der Kopf einer rechten Terror-Gruppe sein soll und angeblich den „Reichsbürgern“ nahesteht. Im Oktober hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten erschossen, der ihm seine Waffen abnehmen wollte.