Wolfgang Schäuble in Waiblingen Ein Heimspiel für den Bundesfinanzminister

Von Frank Rodenhausen 

Der Finanzminister Schäuble als Wahlkampfhelfer in Waiblingen Foto: Horst Rudel
Der Finanzminister Schäuble als Wahlkampfhelfer in Waiblingen Foto: Horst Rudel

Wolfgang Schäuble eröffnet in Waiblingen den Wahlkampf für den örtlichen Abgeordneten Joachim Pfeiffer. Ein Thema: die Ereignisse in Schorndorf und die Flüchtlingspolitik.

Waiblingen - Wenn man mit dem Auto nach Waiblingen kommt, merkt man, dass noch einiges für die Verkehrsinfrastruktur getan werden muss.“ Nicht nur für diesen Satz ist Wolfgang Schäuble der Applaus seiner Zuhörer gewiss gewesen. Der Auftritt des Bundesfinanzministers am Montagabend vor rund 300 Gästen im Waiblinger Autohaus Lorinser ist ein Heimspiel unter Gleichgesinnten gewesen. Der Urbacher CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hatte mit seinem prominenten Parteifreund den eigenen Bundestagswahlkampf eingeläutet. Und so stieß Schäuble mit seinen Vorstellungen auf fast ungeteilte Zustimmung.

Bezüge zum Stadtfest Schowo

Insbesondere seine Forderung nach einer konsequenten Abschiebung von Asylbewerbern, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, erhielt kräftigen Beifall. Joachim Pfeiffer hatte zuvor eine Verbindung zu den Ereignissen auf dem Schorndorfer Stadtfest Schowo hergestellt, wo es mutmaßlich von Männern mit Migrationshintergrund zu Übergriffen gekommen sein soll. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass Flüchtlinge Straftaten begangen hätten, dann müssten diese auch mit den Konsequenzen leben, so Pfeiffer. „Dann kann die Angst vor einer Rückkehr in die Heimat nämlich nicht so groß sein.“

Wolfgang Schäuble hielt sich allgemeiner. Das „Hauptproblem“ in der Flüchtlingsfrage sei Afrika. Wenn sich die Industrieländer nicht stärker engagierten, um dort bessere Verhältnisse zu schaffen, gerate auch Europa in Verhältnisse, die schwer zu meistern seien. Zudem müsse man am Mittelmeer zu Rückführvereinbarungen mit den als sicher eingestuften nordafrikanischen Ländern kommen. Natürlich müsse man allen Menschen in (See-)Not helfen. „Wenn diese aber erfahren, dass sie nicht hierbleiben können, bleiben sie auch zu Hause“, betonte Schäuble. Und: „Wir dürfen die Hoheit zu entscheiden, wer kommt und wer nicht, keinesfalls den Schlepperbanden überlassen.“ Auch über die Flüchtlingsfrage hinaus gelte es in Europa noch eine Fülle an Herausforderungen zu stemmen. Deutschland müsse dabei aus seiner Stärke heraus eine ganz besondere Verantwortung übernehmen. „Dazu dürfen wir aber nicht etwa schwächer werden, sondern müssen uns noch stärker machen“, so Schäuble.

Pfeiffer bemüht Superlative

Die CDU-geführte Bundesregierung könne da eine Erfolgsstory vorweisen, sagte Joachim Pfeiffer. „Wolfgang Schäuble hat maßgeblich dazu beigetragen und neue Maßstäbe in der Haushaltspolitik gesetzt.“ Seit 2014 habe dieser als verantwortlicher Finanzminister Haushalte ohne eine Neuverschuldung vorgelegt. „Eine Jahrhundertleistung. Deutschland geht es so gut wie lange nicht, wenn es uns überhaupt jemals so gut gegangen ist“, frohlockte Pfeiffer mit Superlativen. Der Badener Schäuble zeigte sich eher schwäbisch zurückhaltend. „Uns geht es relativ gut.“ Und damit dies auch so bleibe, müsse die CDU im September nur noch die Wahl gewinnen. Die aktuellen Umfragen ließen kaum einen Zweifel daran, dass dies auch gelinge. „Die SPD kann einem schon fast ein wenig leid tun.“ Ein Grund zum Zurücklehnen sei das indes nicht. „Wir dürfen nicht glauben, dass die Wahl schon gelaufen ist.“

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