Auf ihren „Zukunftsforen“ diskutieren die Grünen, wie ihre Politik von morgen aussehen soll. Ministerpräsident Kretschmann musste sich beim Auftakt in Sigmaringen kritischen Fragen der Basis stellen.
Sigmaringen - Vom Gewässerschutz bis zum Freihandelsabkommen: Beim ersten Zukunftsforum der Grünen hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch unangenehme Fragen von Wählern anhören müssen. „Sie sollen sich einbringen können mit ihren Wünschen und Vorschlägen“, sagte Kretschmann am Samstag in der Stadthalle Sigmaringen. „Meistens sind es Sorgen und Ängste.“ Zugleich attackierte der Regierungschef die CDU und warf ihr Konzeptlosigkeit vor. Diese wies die Vorwürfe zurück.
Alice Engelhardt vom Grünen-Kreisverband Konstanz forderte eine klare Linie zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. „Ich habe den Eindruck, dass das von Ihnen nicht ernst genommen wird“, sagte sie. Kretschmann verwies auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. „Wir können uns nicht aus der Globalisierung ausklinken“, entgegnete er. Die Regierung knüpfe sehr viele Bedingungen an die Zustimmung zu TTIP, lehne zum Beispiel die Schiedsgerichte ab.
"Verkrustung aus 58 Jahren CDU-Herrschaft aufgebrochen"
Mit vier „Zukunftsforen“ wollen die Grünen Wählern und Parteimitgliedern im Frühjahr auf den Zahn fühlen - auch mit Blick auf die Landtagswahl im März 2016. Seine Rede zum Auftakt nutzte Kretschmann vor allem für einen Rückblick. „Wir haben die Verkrustung aus 58 Jahren CDU-Herrschaft aufgebrochen“, sagte der Regierungschef.
„Viele Menschen, die uns damals nicht gewählt haben, waren zu Beginn sehr skeptisch.“ Niedrige Arbeitslosigkeit, viel Forschung und bürgerschaftliches Engagement - nach vier Jahren Grün-Rot sei Baden-Württemberg aber in bester Verfassung. Seine Regierung habe die „Politik des Gehörtwerdens“ eingeführt, die Bürger mehr beteiligt.
Der Union im Südwesten mangele es an Inhalten für den anstehenden Wahlkampf. „Ich hoffe wirklich, dass die CDU sich berappelt in diesem Jahr“, sagte Kretschmann. „Worum sollen wir im Wahlkampf denn eigentlich kämpfen, wenn nicht um alternative Konzepte?“ Die Union habe vier Jahre Zeit gehabt, um Opposition zu lernen.
CDU schießt scharf zurück
„Unsere Vorschläge etwa zur Schulpolitik, zu Infrastruktur, Digitalisierung und Mittelstandspolitik sind fundiert und stoßen auf großen Zuspruch“, entgegnete Unions-Spitzenkandidat Guido Wolf. „Der Ministerpräsident braucht nicht versuchen, mit angeblichen Sorgen um die CDU von seinen eigenen abzulenken“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl.
Kretschmann verteidigte die Verkehrspolitik gegen Anwürfe der Union. Spitzenkandidat Wolf hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beim CDU-Starkbierfest in Sigmaringen am Freitag kritisiert. „Dieses Rumgeeiere, ohne konkreten Zahlen zu nennen, wir würden da nichts tun im Verkehrsbereich“, sagte Kretschmann, sei „einfach Vollquatsch“.
Die Regierung habe die Sanierungsmittel innerhalb von vier Jahren fast verdoppelt, Hermann sei „der beste Verkehrsminister, den dieses Land überhaupt gehabt hat“. „Wer glaubt, sich im 21. Jahrhundert über Radverkehr und Fußverkehr lustig machen zu können, der hat gar nicht begriffen, wie eine moderne Mobilität aussieht.“
Kretschmann verteidigte in seiner Rede auch seine Asylpolitik, über die in der Parteibasis in der Vergangenheit heftig gestritten wurde. „Politisch Verfolgte genießen bei uns immer Schutz und Zuflucht, für diese Menschen ist das Boot nie voll“, sagte er. „Aber es ist klar, dass alle die, die zu uns kommen, nicht bleiben können.“ Über das Asylrecht könnten wirtschaftliche und politische Probleme in den Herkunftsländern nicht gelöst werden. Wenn am Ende einer gewissenhaften, rechtsstaatlichen Prüfung eine Abschiebeentscheidung stehe, sei auch die grün-rote Regierung daran gebunden.
In Arbeitsgruppen tauschten die Grünen auch Ideen für das Wahlprogramm aus - bis zum Herbst soll es laut Landesverband in groben Zügen stehen. Weitere „Zukunftsforen“ mit Ministern und Parteipolitikern soll es im März und im April in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis), Stuttgart und Offenburg geben.