Baden-Württemberg will beim Thema Windkraft durchstarten. Gut möglich, dass das schiefgeht. Und es sind nicht nur Bürgerproteste, die den Bau der Anlagen immer wieder verzögern, sagt der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers.
Stuttgart - Herr Albers, beim Ausbau der Windkraft sind Baden-Württembergs Nachbarn Rheinland-Pfalz und Bayern weiter als der Südwesten. Beispielsweise gingen 2014 in Bayern 154 neue Windräder ans Netz, in Baden-Württemberg nur sieben. Warum?
Baden-Württembergs Nachbarn sind tatsächlich schon einige Schritte weiter. Rheinland-Pfalz ist beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere beim Thema Windkraft einer der Musterknaben. Neue Energien sind dort politisch schon viel länger akzeptiert als in Baden-Württemberg. Bayern hat direkt nach der Atom-Katastrophe von Fukushima ausgesprochen großzügig Flächen für Windenergie ausgewiesen. Das erklärt den Aufschwung, den die Windkraft dort seither genommen hat. Allerdings sehen wir die Gefahr, dass sich das ab diesem Jahr ändert. Neue gesetzliche Abstandsregeln laufen darauf hinaus, dass die möglichen Standorte für Windräder in Bayern quasi auf null zurückgehen. Ministerpräsident Horst Seehofer hat da einen doppelten Salto rückwärts gemacht.
Fachleute aus der Branche hierzulande beklagen überbordende umwelt- und naturschutzrechtliche Vorgaben, die den Neubau verzögerten. Die Landesregierung spricht dagegen von gleichen Prüfungsstandards überall in Deutschland. Was ist richtig?
Die Anforderungen in Sachen Naturschutz und insbesondere in Sachen Vogelschutz nehmen bundesweit gerade drastisch zu. Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass bereits ausgewiesene Windfelder nach der artenschutzrechtlichen Prüfung um die Hälfte zusammenschrumpfen. Es kommt sogar vor, dass so das Repowering – also die Wiederertüchtigung alter Anlagen – verunmöglicht wird. Heute wird eine Vielzahl von Kriterien untersucht, die vor zehn Jahren für die Genehmigung einer Anlage noch gar nicht relevant waren. Insofern sind Einschränkungen durch den Umweltschutz kein alleiniges Baden-Württemberg-Problem.
Woran liegt der Rückstand des Landes dann?
Neue Energieformen sind in Baden-Württemberg lange im Wortsinn verteufelt worden. Der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel hat ja das Wort der Verspargelung geprägt, und damit die Ablehnung der politischen Eliten versinnbildlicht. Allerdings hat auch die amtierende Landesregierung nicht alle ihre Hausaufgaben gemacht. An den planungsrechtlichen und naturschutzfachlichen Regelungen bei Windkraft sind in Baden-Württemberg bis zu vier Ministerien beteiligt. Das ist im Vergleich zu anderen Bundesländern außergewöhnlich viel und führt zu erheblichen Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren. Ein Fachpapier „Bewertungshinweise Vögel“ aus dem Landesamt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg zirkuliert beispielsweise schon über ein Jahr in der Stuttgarter Ministerialbürokratie. Die Planung und Umsetzung der Windkraft tritt so auf der Stelle. Daher muss die Frage gestellt werden, ob es nicht besser wäre, die Umsetzung der Energiewende in einem Ministerium zu bündeln. In Rheinland-Pfalz ist das der Fall. Das ist sicher ein Grund, warum der Ausbau von erneuerbaren Energien dort vergleichsweise reibungslos klappt.
Ab dem Jahr 2017 soll die Förderung von Windkraft auf Ausschreibungen umgestellt werden. Fachleute befürchten, dass sich der Windkraftausbau dann weiter auf besonders rentable Standorte in Nord- und Ostdeutschland verlagern könnte. Wird Süddeutschland in Sachen Windkraftausbau dann vollkommen abgehängt?
Bereits im kommenden Jahr könnte es zu erheblichen Problem kommen – auch und besonders in Süddeutschland. Ab 2016 tritt eine gesetzliche Neuregelung in Kraft, nach der Windstrom nicht mehr vergütet wird, wenn die Strompreise in Deutschland länger als sechs Stunden ins Negative drehen. Wir haben den Einfluss dieser Regel untersuchen lassen. Das Ergebnis: Über eine Dauer von 18 Jahren könnten bis zu 40 Prozent der Stromproduktion einer Windkraftanlage nicht mehr vergütet werden. Unter diesen Bedingungen wird es 2016 sehr, sehr schwer, überhaupt noch Windparks zu bauen. Zumal dann die regulären Vergütungssätze ohnehin drastisch sinken werden.
In Baden-Württemberg laufen derzeit rund 250 Genehmigungsverfahren zum Bau von Windrädern – eine Zahl, die die Landesregierung als großen Erfolg verbucht. Stehen diese Anlagen nun auf dem Spiel?
Sie haben recht. Im Zuge dieser Anpassung wird man neu kalkulieren müssen, und es ist anzunehmen, dass viele Anlagen unter den neuen Bedingungen auf der Kippe stehen. Insbesondere durch den Wegfall der Einspeisevergütung bei negativen Strompreisen wird dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Boden entzogen. Das Gesetz hat Deutschland zum Vorzeigeland für Öko-Energien gemacht, weil es für Anlagenbetreiber einen klar kalkulierbaren Rahmen über zwei Jahrzehnte gewährleistet hat. Das steht nun auf dem Spiel.