Wegen Wulff-Kredit Zwei Anzeigen gegen die BW-Bank

Stuttgart - Der umstrittene Privatkredit der BW-Bank an Bundespräsident Christian Wulff beschäftigt jetzt auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Es lägen zwei Anzeigen gegen Verantwortliche der BW-Bank vor, sagte Staatsanwalt Stefan Biehl am Donnerstag. Bei beiden Anzeigen gehe es um mögliche Untreue im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an den Bundespräsidenten.

Derzeit werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Untreue vorliege, sagte Biehl. Wenn dies der Fall sei, werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die BW-Bank wollte sich zunächst nicht zu den Vorgängen äußern. Ein Sprecher erklärte auf dapd-Anfrage, die Bank äußere sich derzeit nicht „zu dieser Kundenbeziehung“.

Erste Anzeige ging kurz vor Weihnachten ein

Nach Angaben von Biehl ging eine der beiden Anzeigen von einer namentlich bekannten Person kurz vor Weihnachten direkt bei der Staatsanwaltschaft ein. Die zweite Anzeige wurde anonym über die Internetwache der Polizei eingereicht und ging am Dienstag an die Staatsanwaltschaft.

Mit dem günstigen Kredit der BW-Bank hatte Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident das Privat-Darlehen der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens in Höhe von 500.000 Euro abgelöst. Die Zinsen für den Privatkredit sollen lediglich 0,9 bis 2,1 Prozent betragen haben und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden gewesen sein.

Die Baden-Württembergische Bank ist eine rechtlich unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Landesbank Baden-Württemberg und darf Kredite nur unter Kriterien vergeben, die in der Satzung der Landesbank festgelegt sind. Als untreu gilt laut Strafgesetzbuch, wer die ihm obliegende Pflicht verletzt, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen. Nach Angaben von Biehl kann Untreue mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Wulff soll jährlich 7000 Euro gespart haben

Wulff dürfte mit dem Darlehen der Unternehmerfamilie Geerkens und dem zinsgünstigen Darlehen der BW-Bank nach Einschätzung von Finanzexperten ein gutes Geschäft gemacht haben. Er könnte dadurch einen vierstelligen, möglicherweise sogar einen niedrigen fünfstelligen Betrag gespart haben, sagte der Bau-Finanzierungsexperte Max Herbst. Durch den variablen Zins des BW-Bank-Kredits dürfte Wulff jährlich 7000 Euro gespart haben.

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ hat Wulff im März 2010 die Eigentümergrundschuld seines Grundstücks und seines Privathauses bei Hannover im Wert von 500.000 Euro als Sicherheit an die BW-Bank abgetreten. Dies sei auch aktuell die Sicherheit für den Kredit des Bundespräsidenten, teilte dessen Anwalt Gernot Lehr auf Anfrage mit. Die Bank habe eine notariell beurkundete Abtretungserklärung erhalten, die im März 2010 beglaubigt worden sei.

Im Grundbuch geht es um die Festlegung einer Rangfolge von Ansprüchen. Da die Wulffs an erster Stelle eingetragen seien und die Grundschuld wiederum an die BW-Bank abgetreten hätten, habe die Bank von Beginn der Laufzeit des Kredits an die volle Sicherheit gehabt, erläuterten Wulffs Anwälte.