Nach dem Referendum und der Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die türkische Regierung kritisiert und zugleich eindringlich vor der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt.
Istanbul - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Entscheidung der türkischen Regierung zur Verlängerung des Ausnahmezustands kritisiert. Die Verlängerung „würde die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter gefährden, die unter dem Ausnahmezustand in der Türkei bereits schwer beschädigt wurden“, teilte die Organisation am Dienstag mit. Die Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan sollten „die Welle der politischen Repression“ beenden, die sie vor dem Referendum ausgelöst hätten.
Human Rights Watch warnte zugleich eindringlich vor der Wiedereinführung der Todesstrafe, die Erdogans ins Spiel gebracht hat. „Jeder Schritt, um die Todesstrafe wieder einzuführen, wäre für die Türkei ein weiterer katastrophaler Schritt weg von Menschenrechtsstandards.“ Erdogan hatte nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum seine Bereitschaft bekräftigt, die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.
Unter Vorsitz Erdogans hatte das Kabinett in der Nacht zum Dienstag beschlossen, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate bis zum 19. Juli zu verlängern. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, der Beschluss sei inzwischen ins Parlament eingebracht worden. Die Zustimmung gilt wegen der Mehrheit von Erdogans AKP als sicher. Das Parlament kommt am (heutigen) Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammen. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am Mittwoch (um 01.00 Uhr Ortszeit/00.00 Uhr MESZ) ausgelaufen.