Zum Schutz vor Verkehrslärm im Südwesten fordern ein Dutzend Landkreise vom Bund ein härteres Durchgreifen sowie strengere Gesetze. Die Hintergründe.
Ein Dutzend Landkreise in Baden-Württemberg fordern vom Bund härteres Durchgreifen sowie strengere Gesetze zum Schutz vor Verkehrslärm. Das geht aus einer Mitteilung von zwölf Landrätinnen und Landräten hervor, die am Donnerstag in Pforzheim, dem Verwaltungssitz des Enzkreises, veröffentlicht wurde. Die Kreise sind Mitglied der Motorradlärm-Initiative Baden-Württemberg.
Der Bund solle die Kernforderungen der Initiative und eine Entschließung des Bundesrats aus dem Jahr 2020 zeitnah umzusetzen, heißt es in der Mitteilung. „Wir setzen uns aktiv für Regelungen ein, mit denen Verkehrslärm wirksam reduziert werden kann. Fahrzeuge müssen leiser gebaut und gefahren werden“, sagen die Kreischefinnen und -chefs. Außerdem wolle man, dass besser gegen rücksichtslose Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vorgegangen werden kann.
Aufwendige Lärmaktionspläne mäßig effektiv
Der Bund solle sich bei der EU für einen Grenzwert der Geräuschemissionen bei der Genehmigung und Zulassung neuer Fahrzeuge einsetzen. Daneben sollten die Sanktionsmöglichkeiten für Raser verbessert werden. Dem Appell haben sich die Landrätinnen beziehungsweise Landräte des Alb-Donau- und des Rems-Murr-Kreises, der Kreise Breisgau-Hochschwarzwald, Calw, Emmendingen, Lörrach, Rastatt, Ravensburg, Reutlingen, Schwäbisch Hall, Waldshut sowie des Enzkreises angeschlossen.
Die Kommunen versuchten mit aufwendigen Lärmaktionsplänen, mäßig effektiven Lärmdisplays oder unbeachteten Appellen am Straßenrand eher verzweifelt den täglichen Lärmemissionen beizukommen, hieß es weiter.