Hauptstraße könnte verkehrsberuhigte Geschäftszone werden - Stadträte wollen Lkw-Verkehr eindämmen.
Stuttgart - Gegen Verkehrslärm und Raser im Stuttgarter Osten will der Gemeinderat bald etwas unternehmen. Die Gablenberger Hauptstraße möchten die Stadträte zur verkehrsberuhigten Geschäftszone umwandeln, damit die Kundschaft der Läden nicht abwandert.
Wer zurzeit die Gablenberger Hauptstraße überquert, um zu einem Laden zu gelangen, lebe brandgefährlich, klagte Bezirksvorsteher Martin Körner (SPD). Um die Aufenthaltsqualität für Einkäufer und Passanten stehe es zunehmend schlechter. Damit die Kunden nicht abwandern, müsse etwas geschehen.
Mit dieser Haltung rannten Körner und der Bezirksbeirat Ost jetzt offene Türen beim Gemeinderat ein. Wenn das vorgesehene Instrument des verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit Tempo 20 als Höchstgeschwindigkeit irgendwo sinnvoll sei, dann in Gablenberg, urteilte SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind. Die Mehrheit im Ausschuss für Umwelt und Technik beurteilte dies ähnlich. Das Gremium entschied, dass dieses Modell von der Verwaltung näher untersucht und dann wieder zur Entscheidung vorgelegt werden soll.
Praktischer Versuch mit Tempo 40
Auch an anderen Stellen im Bezirk Ost wollen die Stadträte gegen überhöhte Geschwindigkeit und Lärm vorgehen. Der Ausschuss sprach sich für ein flächendeckendes Tempo-40-Gebot auch auf den sogenannten Vorbehaltsstraßen, also den wichtigeren innerstädtischen Straßen, aus. Nur die Cannstatter Straße (B14) und die Uferstraße (B10) am Neckar sollen ausgenommen werden, empfahlen die Stadträte. Anders als ein von der Stadt eingeschalteter Gutachter wollen sie die Pischekstraße, den Wagenburgtunnel und das Gewerbegebiet Gaisburg nicht ausklammern.
Mit diesen Beschlüssen ging die Mehrheit im Ausschuss über den Vorschlag der Verwaltung hinaus. Die wollte noch warten, bis ein Gutachten über die Einführung von Tempo 40 auch auf Bundesstraßen im ganzen Stadtgebiet vorliegt. Die Stadträte werfen dem dabei federführenden Regierungspräsidium allerdings Verschleppung vor und haben wenig Hoffnung, dass das Ergebnis des Tempo-40-Gutachtens noch bis zum Jahresende vorliegen wird. Wenn sie mehr Tempo dafür machen wollten, sagte Umweltbürgermeister Matthias Hahn (SPD), müssten sie ihre Forderungen an das von Winfried Hermann (Grüne) geführte Ministerium für Verkehr und Infrastruktur richten.
Minister Hermann sei auch für den verkehrsbedingten Immissionsschutz zuständig, erklärte Hahn. Der Bezirksvorsteher und die Mehrheit im Umwelt- und Technikausschuss halten aber einen praktischen Versuch mit Tempo 40 im Bezirk für sinnvoll.
Hindernisse für lokales Durchfahrtsverbot
Dass in der gesamten Neckarstraße Tempo 30 eingeführt werden sollte, hatte auch die Stadtverwaltung vorgeschlagen. Nun hat sie von den Stadträten den Auftrag erhalten, rechtliche und sachliche Möglichkeiten eines solchen Tempolimits zu untersuchen und dann erneut zu berichten.
Ähnliches gilt für ein lokales Durchfahrtsverbot für Lkw. Der Gutachter für die Verkehrsberuhigung und Lärmminderung im Osten hatte allerdings vorgeschlagen, das Verbot flächendeckend im Bezirk einzuführen, dabei aber die Achse Wagenburgtunnel-Planckstraße-Pischekstraße mangels einer Alternative für Lkw auszuklammern und in der Wagenburgstraße und der Talstraße nur ein Lkw-Nachtfahrverbot zu erlassen. Auch das Ordnungsamt und das Regierungspräsidium erkannten Hindernisse für ein lokales Durchfahrtsverbot. Allein schon eine Beschilderung, die juristischen Klagen standhalte, sei kaum möglich, war das Ergebnis ihrer Besprechung.
Das Amt für Umweltschutz und die Stadträte wollen trotzdem nach möglichen Standorten für Schilder suchen, die ein lokales Durchfahrtsverbot ermöglichen. Außerdem soll Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) bald berichten, wie die Autofahrer mit stationären Tempomessanlagen in der Hackstraße, der Tal-/Wagenburgstraße, der Planckstraße und der Albert-Schäffle-Straße zu einer langsameren und weniger lauten Fahrweise veranlasst werden könnten, beschloss der Ausschuss.