Die LBBW hat sich die Zustimmung zu einem möglichen Verkauf zweifelhafter Wertpapiere gesichert Foto: dpa

Die Finanzkrise wird bei der Landesbank noch lange ihre Spuren hinterlassen. Das Institut trägt die Altlasten allerdings Schritt für Schritt ab und hat dabei nun eine wichtige Hürde genommen.

Die Finanzkrise wird bei der Landesbank noch lange ihre Spuren hinterlassen. Das Institut trägt die Altlasten allerdings Schritt für Schritt ab und hat dabei nun eine wichtige Hürde genommen.

Stuttgart - Landesbank-Chef Hans-Jörg Vetter ist seinem Ziel, zweifelhafte Wertpapiere in Milliardenhöhe abzustoßen, einen wichtigen Schritt nähergekommen. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat in nichtöffentlicher Sitzung einem möglichen Verkauf von 450 Wertpapieren mit einem Buchwert von 4,7 Milliarden Euro zugestimmt. Vetter benötigt für das Geschäft die Zustimmung der drei Anteilseigner – neben der Stadt Stuttgart der Sparkassenverband Baden-Württemberg und das Land. Es ist davon auszugehen, dass alle Anteilseigner einem möglichen Verkauf zustimmen, der sie von einem Teil der Risiken entlastet, für die sie seit 2009 geradestehen müssen. Die Papiere hatten jahrelang als praktisch unverkäuflich gegolten; die Hektik, mit der die Anteilseigner nun um ihre Zustimmung ersucht werden, deutet darauf hin, dass der LBBW-Chef bereits einen Käufer an der Angel hat.

Obwohl sie den Schritt für richtig halten, haben einige Stadträte offenbar nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt. Denn eine wesentliche Information wurde ihnen vorenthalten: Zu welchem Preis die Papiere verkauft werden können. Verkauft die Bank unterhalb des Buchwerts, entstehen neue Einbußen, die die Eigner belasten können. Solche Verluste nimmt die Stadt hin, sofern sie höchstens dem Betrag entsprechen, den die Träger von der Bank bekommen haben – für die Übernahme des Risikos, dass die Papiere notleidend werden oder nur mit Verlust verkauft werden können. Zudem hatten die Träger die Garantien, die sich zu Beginn der Krise auf 12,7 Milliarden Euro beliefen, an die Voraussetzung geknüpft dass die Bank die ersten 900 Millionen Euro an Verlusten selbst trägt. Sollte dieser Rahmen noch nicht ausgeschöpft sein, vergrößert dies ebenfalls den Spielraum der LBBW für Preiszugeständnisse.

Stadträte: Eine öffentliche Bank muss gegenüber dem Gemeinderat die Karten auf den Tisch legen

Für ärgerlich halten Stadträte allerdings, dass sie keine Informationen darüber erhalten haben, welche Verluste Vetter bei einem Verkauf maximal einfahren darf. Schließlich handle es sich um eine öffentliche Bank, und da dürften die Träger und deren Gremien schon wissen, um welche Summen es geht. Als sicher gilt, dass der Spielraum in der Größenordnung eines dreistelligen Millionenbetrags liegt. Allein im vergangenen Jahr hatten die Eigentümer von der Bank eine Risikoprämie von 308 Millionen Euro erhalten, die bei einem Verkauf mit herangezogen werden, um einen möglichen Wertverlust auszugleichen. Die Bank begründet ihre Verschwiegenheit damit, dass ein möglicher Kaufinteressent keine Informationen über den Verhandlungsspielraum erhalten dürfe.

Die Landesbank hatte bis zur Finanzkrise Wertpapiere im Umfang von 95 Milliarden Euro gekauft, weil sie sich davon Wertzuwächse und eine aufgepeppte Rendite versprach. Tatsächlich aber kam der Handel mit Papieren, die etwa Forderungen gegen amerikanische Häuslebauer oder europäische Staaten enthalten, zum Erliegen, weil deren Wert wegen des Zusammenbruchs des amerikanischen Häusermarkts und der drohenden Pleite einiger EU-Staaten äußerst zweifelhaft geworden war.