In Berlin haben etwa 1300 Menschen für die Pressefreiheit demonstriert und dem Internetportal Netzpolitik.org ihre Unterstützung gezeigt. Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen.
Berlin - Mehr als 1000 Menschen haben am Samstag in Berlin für Pressefreiheit demonstriert. Die Unterstützer des Internetportals Netzpolitik.org wandten sich damit gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats. Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich etwa 1300 Menschen an der Abschlusskundgebung am Bundesjustizministerium. Angemeldet waren 400.
Die Journalisten von Netzpolitik.org hatten über Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichten sie geheime Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete daraufhin Anzeige. Der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein, lässt sie aber nun vorerst ruhen. Die Ermittlungen hatten scharfe, parteiübergreifende Kritik in Politik und Medien ausgelöst. Netzpolitik.org hatte die Ermittlungen als „Angriff auf die Pressefreiheit an sich“ bezeichnet.