Eine „Umstrukturierung“ hat Finanzminister Nils Schmid für die Lotto-GmbH angekündigt. Doch was verbirgt sich dahinter? Vermutlich Gehaltseinbußen für leitende Angestellte. Das beginnt schon bei der neuen Chefin.
Stuttgart - Der scheidende Lotto-Chef Friedhelm Repnik hat sich am Mittwoch mächtig aufgeregt. „Bei Lotto Baden-Württemberg liegt nichts im Argen, und es gibt auch nichts umzustrukturieren“, polterte der CDU-Mann, nachdem Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) die künftige Chefin an der Firmenspitze vorgestellt hatte. Marion Caspers-Merk, so Schmid, sei die Richtige für die anstehende „Umstrukturierung“.
Doch was steckt hinter diesem Begriff? Dass es bei Toto-Lotto Reformbedarf gibt, ist – und da irrt Friedhelm Repnik – keine Erfindung des SPD-Politikers Nils Schmid. Der gesamte Landtag hat am 28. März 2012 die Landesregierung zu Veränderungen bei der Glücksspielgesellschaft aufgefordert. Grundlage dafür ist eine Mitteilung des Landesrechnungshofs vom Juli 2011, wonach die Personalkosten bei der landeseigenen Firma gesenkt werden sollten.
Die Bezahlung der Lotto-Beschäftigten sei nämlich deutlich höher als im öffentlichen Dienst und sogar höher als im Bankgewerbe, lautete die Kritik. Außerdem erhielten die außertariflich beschäftigten Führungskräfte zusammen 115.000 Euro pro Jahr an Tantiemen (Gewinnanteile). Und zwar ohne vertragliche Grundlage.
Tantiemen am liebsten sofort streichen
An dieser Stellschraube werde Schmid zuerst ansetzen, heißt es in gut informierten Kreisen. Und zwar ganz oben. Während Repnik dem Vernehmen nach 96.000 Euro Grundvergütung, 65.000 Euro an Tantiemen und 8000 Euro an geldwerten Vorteilen (Dienstwagen etc.) erhält, zusammen also mit 169.000 Euro pro Jahr mehr verdient als ein Landesminister, soll die neue Lotto-Chefin „deutlich darunter“ liegen. Auf welchem Level genau, will die Landesregierung erst nach der Wahl von Caspers-Merk im Aufsichtsrat am kommenden Montag verraten.
Sehr wahrscheinlich wird Schmid aber auch auf der Ebene der neun Abteilungsleiter und Direktoren den Rotstift ansetzen. Sie würden die Tantiemen am liebsten sofort streichen, da sie keine „individuelle leistungsbezogene Differenzierung“ erkennen ließen, teilten die Kontrolleure des Rechnungshofs mit. Solche Kürzungen werden allerdings in der Regel erst bei Neubesetzungen oder Vertragsänderungen wirksam. Ob sich dadurch viel Geld einsparen lässt ist fraglich – zumal das Land auch auf gute Führungskräfte angewiesen ist.
Noch viel schwieriger wird es, wenn das Land auch den mittleren und unteren Gehaltsgruppen an den Geldbeutel will. Das gilt schon in parteipolitischer Hinsicht. Im Frühjahr bekam Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) jedenfalls den massiven Widerstand seiner Parteifreundin, Verdi-Landeschefin Leni Breymaier, zu spüren.
Bei den Gehältern wird nicht viel zu holen sein
Damals kündigte er eine Prüfung des Vorwurfs an, wonach die derzeit 188-köpfige Lotto-Belegschaft deutlich mehr verdiene als andere öffentlich Beschäftigten. Diese Prüfung sei nun abgeschlossen, hieß es im Ministerium. Die Details werde Rust dem Landtag bis Jahresende mitteilen.
Lotto-Betriebsratschef Moritz Werz wird wohl schon früher informiert: Kommende Woche hat er bei Rust einen Termin. „Es stimmt, die unteren Lohngruppen verdienen mehr als im öffentlichen Dienst“, räumt Werz ein. Doch somit könnten die rund 20 Servicekräfte immerhin von ihrem Gehalt leben. Will die SPD das wirklich ändern? Das ist kaum anzunehmen.
Die rund 70 Akademiker jedoch, die bei der Lotto-Gesellschaft in Lohn und Brot stehen, lägen eher unter dem Tarif, heißt es im Betriebsrat. Bei den Gehältern wird also nicht viel zu holen sein, zumal die Verdi-Fachbereichsleiterin für Finanzdienstleistungen, Rosemarie Bolte, warnt: „Wir als Gewerkschaft sehen überhaupt keinen Grund, in das Tarifgefüge einzugreifen. Weder bei den unteren noch bei anderen Lohngruppen.“
„Wir dürfen doch schon jetzt nur sehr restriktiv werben“
Dennoch hat Caspers-Merk am Mittwoch von Einsparungen bei Lotto gesprochen. Aber wo? Der Rechnungshof sieht auch Potenzial bei Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Doch auch hier gibt es Grenzen, will das Land nicht auf Einnahmen verzichten. „Wir dürfen doch schon jetzt nur sehr restriktiv werben“, sagt Betriebsratschef Werz mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Folge: Private Lotterie- und Spieleanbieter lachten sich ins Fäustchen, während der Toto-Lotto-Umsatz schrumpfe – allein bis November um 40 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, rechnet Werz vor.
Eine weitere Stellschraube wäre, künftig auf die Sonderauslosungen jener Gewinne zu verzichten, die nicht abgeholt werden. Man könnte sie komplett streichen und das Geld dem Landeshaushalt einverleiben.