Ministerpräsident rechtfertigt das Ausbooten des Parlaments beim Kauf der EnBW-Aktien.
Stuttgart - Durfte Ministerpräsident Stefan Mappus den Landtag beim milliardenschweren Kauf der EnBW-Aktien übergehen? Angeblich hat er sich dies vorab juristisch bestätigen lassen. Doch die SPD glaubt ihm nicht und bezichtigt ihn der Lüge. Nun aber holt er zum Gegenschlag aus.
Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Vorwurf, er habe beim Kauf der EnBW-Aktien den Landtag belogen, in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen: Die Äußerung von SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sei "an Niedertracht nicht zu überbieten", sagte der CDU-Politiker: "Das Schlimmste, was man einem Ministerpräsidenten vorwerfen kann, ist, dass er lügt."
Ob das Parlament bei dem Milliardendeal übergangen werden durfte, sei schon vor dem 6. Dezember von Juristen "rauf und runter geprüft" worden, wehrte er sich gegen den Vorwurf, er habe diese Frage erst Tage nach dem Kauf untersuchen lassen. Das Geschäft, bei dem das Land 45 Prozent der EnBW-Aktien für rund fünf Milliarden Euro vom französischen Energiekonzern EdF erwirbt, war abgeschlossen worden, ohne dass der Landtag davon wusste.
Die SPD gründet ihren Lügenvorwurf auf Mappus' Aussage, er habe vor dem Kauf ein verfassungsrechtliches Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz (Stuttgart) eingeholt. Darin wird er bestärkt, den Landtag aus wirtschaftlichen und Geheimhaltungsgründen bei dem Milliardendeal zu übergehen und dies stattdessen per Notbewilligung abzuwickeln. Das Gutachten wurde allerdings erst neun Tage nach dem Vertragsabschluss schriftlich ausgefertigt. Zuvor unterrichtete die Kanzlei den Regierungschef nur mündlich. Schmid fordert deshalb eine Entschuldigung von Mappus und wirft ihm "täuschen, tricksen und Lügen" vor.
Die Vorwürfe seien ein "Affentheater" und absurd, hielt Mappus dagegen. Er selbst hätte das größte Interesse an einer Parlamentsbeteiligung gehabt: "Denn dann hätte die Opposition Farbe bekennen müssen: Ist sie dafür oder dagegen?" Der Lügenvorwurf sei eine neue Qualität der Auseinandersetzung, die nicht zu rechtfertigen sei. Das Problem der Opposition sei, dass der Aktienkauf an sich in der Bevölkerung auf große Zustimmung stoße.
Schmid reagierte darauf mit der Bemerkung: "Mappus versucht, mit scheinbar moralischen Attacken von seinem Fehlverhalten abzulenken." Er müsse sich gegenüber dem Landtag entschuldigen. Auch Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hält die Erklärung des Ministerpräsidenten für unzureichend.
Erstmals hat auch die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger sachte Kritik an Mappus' Vorgehen geäußert. Beim Einstieg des Landes bei der EnBW "hätte ich mir vom Ministerpräsidenten mehr Sensibilität im Umgang mit dem Parlament gewünscht", sagte sie der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Trotzdem fühle man sich nicht düpiert. Justizminister Ulrich Goll (FDP) gab Mappus hingegen Schützenhilfe. Es sei bei komplexen rechtlichen Fragen nicht nur für eine Regierung "absolut üblich", sich externen Rechtsrat einzuholen. Die Form der Auskunft sei dabei völlig belanglos und könne auch mündlich sein.