Tariferhöhung kostet in diesem Jahr 40 Millionen Euro zusätzlich – Mappus begrüßt Abschluss.
Stuttgart - Die Landesregierung will den Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst auch für die Beamten übernehmen. Doch verbindlich ist das nicht, denn das entsprechende Gesetz kann erst der neue Landtag verabschieden.
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst schlägt im Landeshaushalt in diesem Jahr mit zusätzlich 40 Millionen Euro, im kommenden Jahr mit 122 Millionen Euro zu Buche. Dies teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit.
Darin sind nicht nur die höheren Bezüge für die rund 105.000 Angestellten enthalten, die in Landesdiensten stehen, sondern auch für die 181.000 Landesbeamten. Denn Ministerpräsident Stefan Mappus hat am Freitag angekündigt, das Tarifergebnis auf die Beamten zu übertragen. Darüber sei er sich mit den Fraktionschefs von CDU und FDP, Peter Hauk und Hans-Ulrich Rülke, einig.
Ein Sprecher des Finanzministeriums ergänzte auf Anfrage, das Ergebnis werde "zeit- und wirkungsgleich" übernommen, also ohne Verzögerung. Die Gewerkschaften hatten ebendies am Donnerstag gefordert. Mappus begrüßte das Ergebnis der Potsdamer Verhandlungen, die auf seiten der Länder von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) geführt worden waren. Der Abschluss sei angemessen und stelle sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst am Wirtschaftswachstum teilhaben könnten. Beide Tarifpartner seien ihrer Verantwortung gerecht geworden, "denn Streiks hätten der boomenden Wirtschaft enorm geschadet", so Mappus. Der Abschluss sei auch ein Signal, wie gelebte Sozialpartnerschaft am Standort Deutschland funktioniere. Möllring hingegen hatte am Donnerstag erklärt, die Arbeitgeber seien über ihre Schmerzgrenze gegangen. Gleichwohl wollen auch Niedersachsen und andere Länder das Ergebnis für Beamte übernehmen.
40 Millionen Euro zusätzlich notwendig
Baden-Württembergs Landesregierung hatte den Beamten bereits Ende vergangenen Jahres ein Plus von 2 Prozent ab 1. April zugesagt. Diese Besoldungs- und Versorgungsanpassung wird nun mit verrechnet. Im Haushalt waren für das gesamte Jahr 2011 ohnehin bereits 1,5 Prozent beziehungsweise 276 Millionen Euro Plus berücksichtigt worden. Nach dem Tarifabschluss sind in diesem Jahr 40 Millionen Euro zusätzlich notwendig, insgesamt also 316 Millionen Euro.In diesem Betrag seien auch die Auswirkungen für die Versorgungsempfänger des Landes enthalten, heißt es im Finanzministerium. Denn die Pensionen sind an die letzten Bezüge der früheren Beamten gekoppelt.Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte das Ergebnis als Erfolg: "In ordentlichen Verhandlungen haben wir jetzt mehr herausgeholt als das Wahlgeschenk von Ministerpräsident Mappus, das voraussichtlich die erwartete Inflationsrate nicht ausgeglichen hätte", erklärte Landesbezirksleiterin Leni Breymaier. Auch Doro Moritz, Landeschefin der Bildungsgewerkschaft GEW, sprach von einem "ordentlichen Ergebnis". Sie bedauerte jedoch, dass keine Einigung für die tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer erzielt wurde.
Im Südwesten gibt es laut GEW etwa 10.000 angestellte Lehrer. Bislang legt jedes Land selbst fest, nach welcher Gehaltsgruppe diese bezahlt werden. Die Gewerkschaften wollten dies künftig einheitlich regeln.Auch die Gewerkschaft der Polizei goss Wasser in den Wein. Denn die Ankündigung der Landesregierung, das Tarifergebnis für die Beamten zu übernehmen, habe "bedauerlicherweise keinen verbindlichen Charakter", erklärte Gewerkschaftschef Rüdiger Seidenspinner. Zur Übernahme des Tarifergebnisses sei eine Gesetzesänderung erforderlich - doch das Parlament wird vor der Landtagswahl am 27. März nicht mehr zusammentreten.Die Besoldungserhöhung wird also frühestens im Mai wirksam werden, wenn sich der neue Landtag konstituiert hat. Allerdings will noch die alte Landesregierung in ihrer Sitzung am kommenden Dienstag dazu einen formellen Beschluss fassen. Auch die Beamten dürfen also relativ sicher sein, dass sie ihre Gehaltserhöhung erhalten.