„System Wulff“? Die große Polit-Sause

Von Frank Krause 

Posieren für die Fotografen: (v. li.) Günther Oettinger , Ministerpräsident von Baden-Württemberg, seine Freundin Friederike Beyer, Schauspielerin Fay Dunaway, Bettina Wulff und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) 2009  in Hannover auf dem ‚Nord-Süd-Dialog’ Foto: dpa
Posieren für die Fotografen: (v. li.) Günther Oettinger , Ministerpräsident von Baden-Württemberg, seine Freundin Friederike Beyer, Schauspielerin Fay Dunaway, Bettina Wulff und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) 2009 in Hannover auf dem ‚Nord-Süd-Dialog’ Foto: dpa

Die Partygipfel der Politprominenz sind im Visier der Justiz – war Wulffs engster Vertrauter korrupt?

Stuttgart - Ein langer roter Teppich, blank geputzte Nobelkarossen als eine Art Empfangsspalier, dazu gleißendes Scheinwerferlicht, drinnen erlesene Speisen von Starkoch Jörg Mink kreiert und eine Armada von Hostessen, die den perlenden Champagner reicht und dabei so freundlich lächelt, als habe jede einen Vertrag für Zahnpastawerbung. „Es war eine rauschende Party, die ihresgleichen gesucht hat“, erinnert sich einer, der an jenem Abend im Dezember 2008 in Stuttgart dabei sein durfte. Diese Party, das war der sogenannte Nord-Süd-Dialog. Eine Art länderübergreifendes Fest von Niedersachsen und Baden-Württemberg mit ausschließlich prominenten Gästen, initiiert von Deutschlands bekanntestem Eventmanager Manfred Schmidt, gekrönt durch die beiden damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Christian Wulff. Nun aber ist diese Form der gepflegten Unterhaltung ins Visier der Justiz geraten. Es geht um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit.

Nicht gegen den heutigen EU-Kommissar Oettinger, auch nicht gegen den (noch) amtierenden Bundespräsidenten Wulff. Aber gegen zwei wichtige Verbündete von Wulff, die damals im Hintergrund agierten: zum einen Veranstalter Schmidt, zum anderen Wulffs damaligen Sprecher Olaf Glaeseker. Die offizielle Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover lässt jedenfalls die Dimension erahnen, um die es bei den jetzt eingeleiteten Ermittlungen geht. „Es besteht der Verdacht, dass Herr Glaeseker in den Jahren 2007 bis 2009 im Rahmen seiner damaligen Dienstgeschäfte die Durchführung und Finanzierung der von Manfred Schmidt – oder von ihm beherrschter Gesellschaften – ausgerichteten Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog gefällig gefördert hat. Als Gegenleistung soll Olaf Glaeseker mehrfach unentgeltlich Urlaube in Feriendomizilen von Manfred Schmidt verbracht haben.“

„Herr Glaeseker hat uns beschissen“

Kein Wunder, dass in Hannover und in Stuttgart nun emsig danach gesucht wird, was damals falsch gelaufen sein könnte. Der erste Beleg tauchte am Freitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt auf und ­so­rgte prompt für einen Eklat. „Herr Glaeseker hat uns beschissen. Das ist nicht in ­Ord­nung“, reagierte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wütend auf die Tat­sache, dass der damalige Wulff-Sprecher für die Länderparty im Jahr 2009 am Flughafen Hannover die Medizinische Hochschule Hannover um Hilfe gebeten hatte. Die schickte, wie von Glaeseker erbeten, 44 ­Studenten zur Party, auf dass sie an der Garderobe helfen. Nach einem Bericht der „Neuen Presse“ weigerte sich die Regierungszen­trale wenige Wochen später, die Rechnung der Hochschule von 5245 Euro zu bezahlen. Glaeseker habe keine Befugnis gehabt, für die Staatskanzlei das Veranstaltungsmanagement der Hochschule um organisatorische Hilfe zu bitten, rügte Finanzminister Möllring am Freitag das Verhalten des Wulff-Getreuen in ungewohnt scharfen Worten: „Das hätte das Protokoll machen müssen.“ Die offene Rechnung werde man nun an Schmidt schicken: „Wenn der nicht zahlt, muss Glaeseker zahlen. Die Staatskanzlei zahlt in jedem Fall nicht.“ Unbestätigten Informationen zufolge soll Schmidt bei jener Ausgabe des Nord-Süd-Dialogs einen satten Gewinn gemacht haben, weil die Sponsorengelder sich auf 685 000 Euro summiert hätten, die Kosten aber nur auf 300 000 Euro.

Zu solchen fragwürdigen Dienstleistungen war es beim Partygipfel der Prominenz ein Jahr zuvor in Stuttgart erst gar nicht gekommen. Das Staatsministerium hielt sich bei der Unterstützung zurück. Erfahrenen Juristen im Regierungsapparat war im Vorfeld der Veranstaltung offenbar schnell klargeworden, dass es mit einem bösen Kater enden könnte, wenn die Party eines Privatmannes mit Steuergeldern unterstützt wird. Also beschränkte sich die Regierungszentrale darauf, den 800 handverlesenen Gästen – darunter Auto-Bosse wie Wendelin Wiedeking, Martin Winterkorn und Rupert Stadler, Ex-EnBW-Chef Utz Claassen, Musiker wie Klaus Meine und die Scorpions – am späten Abend einige kleine Geschenke mit auf den Heimweg zu geben. Zum einen süße Kostproben von Ritter Sport, zum anderen edle Tropfen aus Staatsweingütern. Gesamtwert: rund 3600 Euro. Wie schwäbisch sparsam die CDU-geführte Regierung damals war, zeigt folgende Episode. Partyboss Schmidt, das belegt ein interner Aktenvermerk, beschwerte sich in den Wochen nach dem Fest bei der Landesregierung über die mangelnde Unterstützung für seine Partynacht.

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