Im Hallschlag stehen derzeit 48 städtische Wohnungen leer. Sie sollen später abgerissen werden. Eine Mieterinitiative fordert die sofortige Nutzung – und erntet scharfen Widerspruch.
Stuttgart - In Stuttgart fehlen Wohnungen – besonders bezahlbare. OB Fritz Kuhn plant deshalb ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. Es sieht hohe Strafen für Eigentümer vor, die ihre Räume ohne triftigen Grund leer stehen lassen. In dieser Situation wiegen Vorwürfe besonders schwer, die Stadt selbst nutze reihenweise verfügbare Wohnungen nicht.
Genau diese Kritik kommt jetzt von der Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag. Sie richtet sich an die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG). „Ungeachtet der sich zuspitzenden Wohnungsnot lässt die SWSG in der Lübecker Straße 2 bis 10 insgesamt 48 Wohnungen leer stehen“, sagt Sprecherin Ursel Beck. Die Häuser sollten demnächst abgerissen werden, um „teure Neubauten“ zu errichten, kritisiert die Linken-Politikerin. Die Kaltmieten sollten dort anschließend bei „mindestens elf Euro“ pro Quadratmeter liegen.
Die Mieterinitiative fordert, die Abrisspläne zurückzunehmen. Die Wohnungen sollten stattdessen sofort wiedervermietet und instand gehalten werden. Ursel Beck fährt dabei schwere Geschütze gegen die städtische Wohnungsgesellschaft und die politische Konkurrenz auf: „Geschäftsführer und Gemeinderäte im Aufsichtsrat der SWSG, die bezahlbaren Wohnraum abreißen lassen und Neubauwohnungen unbezahlbar machen, wollen die Wohnungsnot offensichtlich nicht beseitigen und keine für Normalverdiener, Familien und sozial Benachteiligte bezahlbare Mieten.“
Wohnungsgesellschaft kontert scharf
Es ist nicht das erste Mal, dass Beck und die SWSG-Führung aneinandergeraten. Dementsprechend deutlich fällt die Antwort der Wohnungsgesellschaft aus. „Wieder einmal versucht Ursel Beck als Sprecherin der Mieterinitiative Hallschlag, im Vorwahlkampf auf sich und ihre Partei aufmerksam zu machen“, sagt ein Sprecher. Es handle sich um eine „Fehleinschätzung“. Die Vorwürfe seien komplett unbegründet, die Schilderung sei falsch. Anstatt den Bürgern Häuser vorzuenthalten, schaffe die SWSG im Gegenteil zusätzlichen Wohnraum. „Das Vorhaben ist ein Musterbeispiel für die Nachverdichtung, mit der in der Landeshauptstadt neue Wohnungen gebaut werden“, so der Sprecher.
Die Gebäude stehen laut der SWSG kurz vor dem Abriss und eignen sich auch nicht für eine kurzfristige Nutzung, etwa für die Unterbringung von Flüchtlingen. Erste vorbereitende Arbeiten sollen Mitte Dezember beginnen, der eigentliche Baustart ist für das nächste Frühjahr geplant. An dieser Stelle sollen 67 neue Wohnungen entstehen, 32 davon werden öffentlich gefördert sein. Außerdem geplant sind eine Kindertagesstätte mit sechs Gruppen sowie ein Familienzentrum.
Das Projekt gehört laut dem SWSG-Sprecher zu einer Gesamtkonzeption, die auch weitere Gebäude in der Nachbarschaft umfasst. Die Planung fuße auf den Ergebnissen eines Gutachterwettbewerbs aus dem Jahr 2012, der sich mit der Erneuerung des Hallschlags beschäftigt hat. Insgesamt sind auf dem Areal 161 neue Wohnungen vorgesehen, 14 mehr als bisher. 81 davon werden durch unterschiedliche Programme gefördert sein. „Das zeigt die Widersprüchlichkeit von Frau Becks Forderungen: Einerseits verlangt sie preiswerten Wohnraum, andererseits soll die SWSG geförderte Wohnungen mit einer Durchschnittsmiete von 7,12 Euro je Quadratmeter nicht bauen dürfen“, kritisiert der Sprecher. Den Vorwurf der Zweckentfremdung jedenfalls will sich die städtische Gesellschaft nicht gefallen lassen.