Südwest-Kommunen Neuer Rundfunkbeitrag kommt Städte und Kreise teuer

Von dpa/lsw 

Die Stadt Stuttgart rechnet für das Jahr 2013 mit einem Gebührenbeitrag in Höhe von mindestens 150.000 Euro - 2012 waren es 67.000 Euro. Dazu kämen noch die Verwaltungskosten. Foto: dpa
Die Stadt Stuttgart rechnet für das Jahr 2013 mit einem Gebührenbeitrag in Höhe von mindestens 150.000 Euro - 2012 waren es 67.000 Euro. Dazu kämen noch die Verwaltungskosten.Foto: dpa

Städten und Landkreisen im Südwesten macht der neue Rundfunkbeitrag schwer zu schaffen. "Die Kommunen müssen künftig zwischen 100 und 400 Prozent mehr bezahlen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg, Stefan Gläser.

Stuttgart - Die neuen Rundfunkbeiträge machen den Städten und Landkreisen im Land schwer zu schaffen. Die Stadt Stuttgart rechnet für das Jahr 2013 mit einem Beitrag in Höhe von mindestens 150.000 Euro - im Vergleich zu 67.000 Euro im Vorjahr. „Darüber hinaus werden Kosten entstehen für die Datenpflege und -übermittlung“, sagte ein Sprecher der Landeshauptstadt am Mittwoch. „Wir mussten alle 800 Betriebsstätten der Stadt erfassen - diesen Aufwand haben wir nicht gesondert ermittelt.“

Kommunen müssen zwischen 100 und 400 Prozent mehr bezahlen

Zum Jahresbeginn war die bis dahin geräteabhängige Gebühr auf eine pauschale Haushaltsabgabe umgestellt worden. „Die Kommunen müssen künftig zwischen 100 und 400 Prozent mehr bezahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg, Stefan Gläser, dem „Südkurier“ (Donnerstag). In manchen Städten könnte die Erhöhung sogar noch drastischer ausfallen: Die Stadt Konstanz zahlt nach Angaben eines Sprechers künftig 11.000 Euro, bislang waren es 1000 Euro. Auch auf manche Landkreise kommen nach früheren Angaben des Landreistags Verdoppelungen und Verdreifachungen der Beitragshöhe zu.

In Stuttgart sollen Zahlungen nicht gestoppt werden

Die Stadt Köln hatte am Montag mitgeteilt, die Zahlung der Rundfunkbeiträge vorläufig einzustellen, weil sie zunächst mit enormem Aufwand ermitteln müsse, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe. In Stuttgart gebe es keine Überlegungen, die Zahlungen zu stoppen, sagte der Sprecher. Die Stadt habe sich aber der Initiative des Städtetags zur aufkommensneutralen Umstellung der Gebührenregelung angeschlossen und denke auch über eigene juristische Schritte gegen die Änderung des Beitrags nach.

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