Der Bundestag und die Länderkammer streichen Subventionen für Kraft-Wärme-Kopplung.
Berlin - Schlechte Nachrichten für Fernwärme-Kunden: In einer Nacht- und Nebelaktion haben der Bundestag sowie die Länderkammer Steuersubventionen für die Kraft-Wärme-Kopplung gestrichen. Es drohen Preissteigerungen.
Rund 4,8 Millionen Haushalte beziehen bundesweit Fernwärme. Die Beheizung von Wohnungen mit Wasser, das bei der Verbrennung von Kohle oder Gas zur Stromproduktion erhitzt wird, galt lange als vorbildlich. Die Energieeffizienz ist höher als bei der konventionellen Erzeugung von Strom und Wärme. Im Zuge der Meseburger Beschlüsse der Bundesregierung zur Energie- und Klimapolitik hat sich die damalige Regierung das Ziel gesetzt, Fernwärme massiv auszubauen.
Umso irritierender ist, dass die Politik jetzt die Marktchancen für Fernwärme behindert. Steuervorteile für die Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen der Energie- und Stromsteuer wurden jetzt von beiden Kammern gestrichen. Die Änderung tritt rückwirkend zum Jahresanfang in Kraft.
Der Vorteil für die Finanzminister ist: In ihren Kassen werden schätzungsweise 40 Millionen Euro mehr im Jahr fließen. Der Nachteil für die Haushaltskunden ist: Die Energieversorger dürften die Mehrkosten an die Verbraucher weitergeben. Es drohen Preissteigerungen. Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) protestiert: Mit den Meseburger Beschlüssen sei Fernwärme "als effiziente, umwelt- und ressourcenschonende Form der Wärmeerzeugung explizit anerkannt". Die Regierung habe sich dazu bekannt, den Kraft-Wärme-Koppelungsanteil an der gesamten Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. "Dieses Ziel ist jetzt in weite Ferne gerückt, so Müller weiter. Das Streichen der Steuersubvention war sowohl im Bundestag als auch in der Länderkammer weitgehend geräuschlos erfolgt. Auch daran übt Hildegard Müller Kritik: Den Betroffenen sei im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens keinerlei Gelegenheit zu einer fachlichen Stellungnahme gegeben worden, sagt sie.
Hoffnungen, die Länderkammer würde den Vermittlungsausschuss anrufen, bewahrheiteten sich auch nicht. Müller erklärt weiter: "Zukünftig kommen erhebliche Steuermehrbelastungen auf die zentrale Fernwärmeversorgung zu." Dies sei umso unverständlicher, da die Fernwärme auch dem Emissionshandel unterliege. Am Wärmemarkt konkurriere diese Technologie aber mit Heizungssystemen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen müssen.
Die Anbieter von Fernwärme halten sich beim Thema Preiserhöhungen aber noch bedeckt. Hans-Jörg Groscurth, Sprecher beim Staatskonzern EnBW, der in Stuttgart und im Heilbronner Raum Haushalte mit Fernwärme versorgt, sagte gegenüber unserer Zeitung: "Unsere Tarife bei der Fernwärme richten sich vor allem nach den Preisentwicklungen für die Erzeugungsenergie wie Kohle und Öl." Gerade werde konzernintern geprüft, welche Folgen die höheren Steuern auf die Gesamtkalkulation habe. "Wir rechnen aber eher mit moderaten Auswirkungen."
Ähnlich äußert man sich bei der MVV Energie, die 60 Prozent der Haushalte in Mannheim mit Fernwärme versorgt: "Aktuell ist nicht absehbar, ob wir die Preise wegen der Streichung des Steuervorteils anheben müssen." Der MVV-Sprecher stellt aber klar: "Bereits früh haben wir dem Gesetzgeber unser Unverständnis signalisiert."