Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus hat sich mit dem Haushalt der Stadt Stuttgart beschäftigt. Dabei blieb kein Stein auf dem anderen. Die bunte Riege will etwas grundsätzlich anderes als OB Fritz Kuhn (Grüne).
Stuttgart - Bei etwas Kosmetik will es die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus im Rathaus bei den Haushaltsberatungen nicht bewenden lassen. „Wir haben kurz mal einen völlig anderen Haushalt konzipiert“, sagte Fraktionschef Hannes Rockenbauch (SÖS) am Freitag. Ergebnis: 170 Einzelanträge. 1,67 Milliarden Euro möchte die bunte Riege bis 2020 anders verwenden als die Verwaltungsspitze. In dieser Summe schlagen sich allerdings auch Dauerforderungen nach Projektabbrüchen nieder, für die es keine Mehrheit gibt – etwa beim Bau des Rosensteintunnels und bei Stuttgart 21.
Rockenbauch, Co-Fraktionschef Tom Adler (Die Linke) und ihre Mitstreiter möchten unter anderem eine Bettensteuer (erhoffter Ertrag: fünf bis zehn Millionen Euro) und einen höheren Gewerbesteuer-Hebesatz (neun bis elf Millionen), wodurch die Wirtschaft die Ausbildung von Flüchtlingen mitbezahlen soll. Diese aufzunehmen, sei eine Selbstverständlichkeit, sagte Rockenbauch. Eine Grenze der Belastung gebe es nicht. Hätte die Politik nicht den Bau von Sozialwohnungen und die Einführung des Zweckentfremdungsverbots verschlafen, würde man nicht mit den jetzigen Schwierigkeiten kämpfen.
Für eine ganz andere Wohnungspolitik
Die Riege fordert auch einen „radikalen Wechsel bei der Wohnungspolitik“ (Adler). Die Stadt selbst solle mit jährlich 125 Millionen Euro bezahlbare Wohnungen bauen. Weitere Wünsche: Zehn-Minuten-Takt im öffentlichen Nahverkehr bis 23 Uhr, Tempo 30 oder maximal Tempo 40 auf den Straßen, Direktwahl von Bezirksbeiräten und Bezirksvorstehern in der Innenstadt, kostenloses Mittagessen in Kitas und Grundschulen, mehr Geld für Grün und Baumpflege.
Mit Fritz Kuhn (Grüne) ist Rockenbauch sehr unzufrieden. Der OB wolle mehr Fußängerverkehr, schaffe es aber nicht einmal, die Stelle eines Fußgängerbeauftragten vorzuschlagen. Kuhn verteile Gelder recht „willkürlich“.