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Stuttgarter AfD Im Visier der Antifaschisten

Von Josef Schunder 

Schon im Februar: Beschmierte und beschädigte Wahlplakate der AfD – inzwischen führt die AfD immer heftiger Klage. Foto: dpa
Schon im Februar: Beschmierte und beschädigte Wahlplakate der AfD – inzwischen führt die AfD immer heftiger Klage.Foto: dpa

Schmierereien, Sprühereien, Schmähungen: Antifaschistische Kreise in Stuttgart haben am Wochenende gleich zwei AfD-Bewerbern sogenannte „Hausbesuche“ abgestattet. Jetzt stehen die AfD-Landtagskandidaten als Opfer da. Die Polizei ermittelt.

Stuttgart - Die Pressearbeit der Stuttgarter AfD ist am Sonntag und Montag auf Touren gekommen und hat Verlautbarungen gezeitigt, mit denen sich die rechtspopulistische Partei als Opfer von Attacken und Angriffen darstellt. Die Gelegenheit hatten ihr antifaschistische Kreise in Stuttgart gegeben – mit Aktionen, die sie verharmlosend „Hausbesuche“ nennen. Damit hatten sie am Samstagabend Alexander Beresowski an seinem Wohnort im Stadtbezirk Mitte heimgesucht und in der Nacht von Sonntag auf Montag auch Eberhard Brett am Ort seiner Anwaltskanzlei im Stuttgarter Westen. Auf Anzeigen hin hat die Stuttgarter Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Sie bestätigte am Montag im Grundzug das, was die Partei mit den Pressemitteilungen kund tat.

Im Fall von Beresowski sollen fingierte Fahndungsplakate mit Foto und Anschrift des Kandidaten verteilt worden sein. Vor seinem Wohnhaus wurde eine Art Holzzaun mit Stacheldraht und blutroten Handabdrücken errichtet – vermutlich als symbolischer Hinweis auf die Forderungen der AfD zur Grenzsicherung gegen Flüchtlinge und auf die Einlassungen der AfD-Chefin Frauke Petry zum Schießbefehl für Grenzsoldaten. An dem Wohnhaus und im Umfeld gab es Farbschmierereien. Schmähungen gegen Beresowski nimmt die AfD auch zum Anlass, den Tätern Antisemitismus vorzuwerfen. Denn der Kandidat ist Mitglied der jüdischen Gemeinde in Stuttgart. Im Fall von Brett gab es nicht nur Beleidigungen und Sprühereien. Hier wurde auch das Hinweisschild auf die Kanzlei überklebt.

Verursacher äußern sich im Internet

Die Verursacher der Schmierereien äußerten sich am Montag auf einer Internetseite, wo anonym verlautbart wurde, man wolle das örtliche Umfeld der Kandidaten auf deren „geistige Brandstiftung“ aufmerksam machen. Man wolle rechten Hetzern keinen Raum geben.

Für die AfD war das eine Gelegenheit, sich noch einmal als Opfer von Anfeindungen, Attacken und Ausgrenzung darzustellen – nachdem sie schon am vergangenen Donnerstag mit einer Art von Schauantrag eine Solidarisierung der Verwaltungsspitze und der anderen Gemeinderatsfraktionen gefordert hatte. Vergeblich, denn OB Fritz Kuhn (Grüne) und die anderen Fraktionen sahen trotz Dringlichkeitsantrag der AfD aus formalen Gründen keine Dringlichkeit gegeben. Sie wollen der AfD keine Chance geben, sich in der Opferrolle zu präsentieren. Und wenn man über Gewalt gegen Plakate und Infostände oder gegen AfD-Personal reden sollte, dann auch über brennende Flüchtlingsheime und Beleidigungen im Internet, die von AfD-Kandidaten herrühren, hieß es.

Ältestenrat erörtert Sitzplan im Rathaus

Im Gemeinderat schlägt sich die Ablehnung der AfD-Aktivitäten auch in einer Diskussion über eine neue Sitzordnung nieder. Am 17. März will der Ältestenrat überlegen, wie man dem Wunsch von Ilse Bodenhöfer-Frey (Freie Wähler) erfüllen könnte. Die will nicht mehr neben dem mehrfach mit eklatmäßigen Äußerungen aufgefallenen AfD-Stadtrat Dr. Heinrich Fiechtner sitzen, der sie oft anlabere und anpöble. Eine Lösung wäre am leichtesten möglich, wenn Bodenhöfer-Frey ein wenig weiter nach hinten auf einen freien Platz in der letzten Reihe wechselt. Etwas schwieriger ist die Lösung in den Ausschüssen, die in den kleineren Sitzungssälen tagen. Notfalls werde der OB einen Vorschlag machen, hieß es am Montag.

Im Konflikt zwischen der AfD und den antifaschistischen Kreisen droht am Wahlsonntag eine weitere Zuspitzung. Dann ist mit Auseinandersetzungen rund ums Hotel Maritim zu rechnen, wo die AfD dem Vernehmen nach ihre Wahlparty veranstalten wird.

News zur Landtagswahl gibt es auf der Themenseite.

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