Waffen- statt Bettensteuer: OB Schuster und Kämmerer Föll wollen Waffenbesitzer schröpfen.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt sucht weitere Geldgeber. Die Idee der Grünen, mit einer Bettensteuer die Übernachtungsgäste oder Hoteliers zur Kasse zu bitten, hat kaum Chancen. OB Wolfgang Schuster und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) wollen offenbar lieber einen Teil der Waffenbesitzer schröpfen.
Das Stadtoberhaupt und sein Stellvertreter schmiedeten in den vergangenen Tagen geheimnisvolle Pläne. Am Mittwoch soll der städtische Haushaltsstrukturausschuss tagen - doch Unterlagen dafür haben Schuster und Föll noch keine ausgegeben. Sie wollen zuerst ihren eigenen Auftritt haben. Am heutigen Montag bitten sie zu einer Pressekonferenz über die aktuelle Finanzlage der Stadt. Das Thema ist klar: Im städtischen Haushalt klafft noch ein Loch von fünf Millionen Euro, das man bei den Haushaltsberatungen im Dezember nicht mehr hatte stopfen können. Nun muss es nachgeholt werden.
Am einfachsten wäre es, wenn man bei den Übernachtungsgästen eine Förderabgabe für die Kultur erheben würde, meinten die Grünen. Eine Abgabe, die bundesweit als Bettensteuer diskutiert wird. Doch nicht nur bei der SPD, die den Grünen die Mehrheit verschaffen müssten, sind die Vorbehalte (noch) sehr groß. Über den Grünen-Vorschlag ist es in den letzten Monaten zu einem Gerangel zwischen CDU-Bürgermeister Föll und dem Grünen-Bürgermeister Klaus-Peter Murawski gekommen. Sein Kollege sei für derartige Fragen nicht zuständig, sagte Föll - und verwies auch auf die Stellungnahme des baden-württembergischen Städtetags, wonach die in Stuttgart besonders zahlreichen Geschäftsreisenden nicht besteuert werden könnten.
Bundesweit kein Beispiel bekannt
An diesem Montag nun wollten Schuster und Föll einen eigenen Steuervorschlag machen, hieß es in den letzten Tagen im Rathaus. Sehr viel spricht dafür, dass sie für eine Waffensteuer plädieren werden, die im Fachjargon Waffenbesitzabgabe heißt. Der besondere Charme dabei: Nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen wird so ein Vorschlag vermutlich auf breite Zustimmung stoßen. Besonders das Lager links von der Mitte im Gemeinderat müsse da ganz einfach zustimmen, heißt es im Rathaus. Die CDU wird sich auch nicht drücken, schließlich hat sie nach dem Amoklauf mit einem eigenen Antrag die Verbesserung der jahrelang verschleppten Waffenkontrollen angekurbelt, die den Aufwand erhöht. Zudem könnten Schuster und Föll die Steuer auch zum Steuerungsinstrument erklären. So mancher Waffenbesitzer könnte dadurch den entscheidenden Anreiz bekommen, sich selbst zu entwaffnen oder geerbte Waffen endlich abzugeben. Da bundesweit noch kein Beispiel für die Waffensteuer bekannt ist, dürfen sich Schuster und Föll Aufmerksamkeit und Zustimmung auch weit über die Stadtgrenzen hinaus ausrechnen.
Tatsächlich hat sich Föll in jüngerer Zeit auch um das Thema Waffensteuer gekümmert. Einmal mehr wurde er beim Städtetag Baden-Württemberg fündig. Dieser ließ durch ein Gutachten klären, ob es für die Waffenbesitzabgabe rechtliche Hindernisse gibt. Das Gutachten ist fertig. Bernd Aker, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Städtetags, verweigert zwar jede Auskunft über das Ergebnis, weil der Fachausschuss des Städtetags noch nicht informiert sei. Nach Informationen unserer Zeitung halten die Gutachter die Waffenbesitzabgabe jedoch für zulässig - wenn jene davon befreit bleiben, die von Berufs wegen eine Waffe tragen müssen, Sportschützen oder gefährdete Personen sind.
Auch im Stuttgarter Rathaus heißt es, laut Gutachten sei die Einführung der Waffensteuer möglich. Föll denke an eine Gebühr in Höhe von 150 Euro im Jahr. Wie viele Stuttgarter letztlich bezahlen müssten, ist ungewiss. Bekannt ist immerhin, dass es in Stuttgart gut 11.000 Waffenbesitzer mit insgesamt fast 30.000 Waffen gibt. Würden 50 Prozent von der Waffensteuer getroffen, könnte die Stadt zwischen 800.000 und 2,3 Millionen Euro eintreiben - je nachdem, ob die Gebühr pro Waffenbesitzer oder Waffe erhoben wird.
Das Aufkommen wird höchstwahrscheinlich aber nicht reichen, um allein damit das Loch im städtischen Haushalt zu stopfen. Deswegen rechnen Beobachter im Rathaus damit, das Schuster und Föll auf zwei weitere Einspareffekte setzen werden: auf die Zusammenlegung von Sportamt und Bäderverwaltung, wenn die Bäderchefin Anke Senne-Bunn demnächst abwandern will, und auf eine Neuordnung beim städtischen Weingut. Mit Hilfe eines Gutachters durchleuchteten Verwaltung und Gemeinderat bereits das Weingut und loteten die Möglichkeiten der Verpachtung aus. Nun scheinen sich Schuster und Föll am Ziel zu wähnen. Manche Stadträte rechnen damit, dass sie die Verpachtung des einzigen deutschen Weinguts vorschlagen, das von einer Stadt in eigener Regie betrieben wird. Allerdings, so verlautet aus der Verwaltung, gebe es auch noch andere Möglichkeiten, das Weingut profitabler zu machen.