Stuttgart 21 Scheitern des Filder-Dialogs will keiner verkünden

Michael Deufel, 06.11.2012 10:07 Uhr
Mitbezahlen bei Mehrkosten oder ein Scheitern des Filder-Dialogs akzeptieren? Die grün-rote Landesregierung bleibt trotz des Ultimatums von Bahn-Vorstand Volker Kefer bei ihrem Nein zur Kostenbeteiligung.

Stuttgart - Das Staatsministerium des Landes erklärt sich für nicht zuständig. Schließlich sei einer der Adressaten des Schreibens das Verkehrsministerium, sagt ein Sprecher am Montag. Das Verkehrsministerium wiederum will in den nächsten Tagen antworten, denn hier gehe es um „generelle Aussagen“, heißt es im Haus von Minister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen). Claus Schmiedel, Fraktionschef der Landtags-SPD und als solcher eigentlich nie abgeneigt, den Koalitionspartner zu provozieren, zumal beim Thema Stuttgart 21, sagt nichts, bevor das Thema nicht in der Fraktionssitzung an diesem Dienstag beraten worden ist.

Der Technik-Vorstand der Bahn, Volker Kefer, hat dieser Tage einen Brief an alle Partner beim Projekt Stuttgart 21 geschrieben. Die Zurückhaltung innerhalb der Landesregierung deutet darauf hin, dass der nicht wirklich überraschende Inhalt des Schreibens respektive dessen Deutlichkeit den ein oder anderen in der Landesregierung trotzdem überrascht hat.

Bahn stellt ein Ultimatum

Kefer stellt ein Ultimatum, zuvorderst den bisher zahlungsresistenten Partnern Land, Region Stuttgart und Stadt Stuttgart. „Sollte zwischen den Projektpartnern im Lenkungskreis am 21.01.2013 kein Einvernehmen zur Weiterverfolgung der Variante Flughafenstraße erzielt werden können, wird das Vorhaben auf Basis der bisherigen Vertragslage fortgesetzt werden müssen“, beschließt der Bahn-Manager sein Schreiben. Übersetzt heißt das: Beteiligt ihr euch nicht an den Mehrkosten eines verbesserten Flughafenbahnhofs – es geht um 224 Millionen Euro –, dann bauen wir wie geplant unsere ursprüngliche Variante, die ihr aber ja alle nicht haben wolltet.

Die bisherige Planung, auch Antrags-trasse genannt, sieht einen zweigeteilten Trassenverlauf unter Einbeziehung des bereits bestehenden S-Bahn-Halts vor. Vor allem von Projektgegnern wurde die bisherige Planung gerne als Murks bezeichnet. Nicht ganz zu Unrecht, schließlich stockte das Genehmigungsverfahren schon länger. Die Variante Flughafenstraße, fraglos eine Verbesserung, weil sie Fernzughalt und S-Bahnhof trennt, fand beim sogenannten Filder-Dialog eine Mehrheit. Allerdings stellte sich jetzt heraus, dass diese Verknüpfung von Flughafen und Neubaustrecke Stuttgart–Ulm besagte 224 Millionen Euro zusätzlich kostet, plus etwa 30 Millionen Euro für ein zusätzliches Gleis.

Zwei Dinge machen die Angelegenheit vertrackt: Weder das Land noch die Stadt und die Region wollen Mehrkosten übernehmen, die die finanzierte Summe von 4,526 Milliarden Euro überschreiten. Andererseits stellt der Filder-Dialog für die grün-rote Landesregierung einen zum Erfolg verdammten Art Prototyp der von ihr propagierten Bürgerbeteiligung dar.

OB Schuster ist sich einig mit seinem Nachfolger Kuhn

Gedanken an ein Scheitern eigener Politikgrundsätze plagen Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU) in dieser Sache nicht. „Wenn ich mir eine S-Klasse wünsche, aber nur Geld für einen Golf habe, wird der Mercedes durch Warten und Diskutieren nicht billiger“, so das Stadtoberhaupt. Für ihn ist der Flughafenbahnhof in der Variante des Filder-Dialogs nicht umsetzbar, weil zu teuer – weshalb man mit der von Volker Kefer verlangten Entscheidung nicht länger warten müsse. Schuster wie auch Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) hatten in der letzten Lenkungskreissitzung klargemacht, dass sich Stadt und Region nicht an Mehrkosten in besagter Größenordnung beteiligen würden. Der amtierende Stuttgarter OB weiß sich dabei einig mit seinem grünen Nachfolger Fritz Kuhn.

Beim Lenkungskreistreffen hatte Kefer zur Summe der Mehrkosten auch eine Machbarkeitsstudie über die Variante Flughafenstraße geliefert, die derzeit im Verkehrsministerium geprüft wird. Dass der Bahn-Manager jetzt „Druck aufbaut, ist nicht zielführend“, so ein Ministeriumssprecher.

In seinem Schreiben nennt der Bahn-Manager „die in der Machbarkeitsstudie vertiefte Variante eine gute Lösung“. Nur müssten sie alle bezahlen. S-21-Projekt-Sprecher Wolfgang Dietrich erläutert die Absicht von Kefers Brief: „Wir wollen von allen Partnern so schnell wie möglich schriftlich haben, ob es beim bisherigen Vertrag bleibt und der Filder-Dialog gescheitert ist.“ Im Verkehrsministerium will das so keiner erklären. Dort sieht man immer noch die Bahn am Zug: „Die Bahn hat sich auf den Filder-Dialog eingelassen, weil sie selber wusste, dass die bisherige Planung nicht gut ist“, sagt der Sprecher von Minister Hermann.

Kefers Brief kann man auch anders lesen.

 
 
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