Von links: Der Vorsitzende des U-Ausschuss zum Stuttgart-21-Polizeieinsatz Jürgen Filius (links, Bündnis 90/Die Grünen), der Obmann der SPD, Sascha Binder, der Obmann der Grünen Uli Sckerl, der Obmann der CDU Reinhard Löffler und der Omann der FDP, Timm Kern. Der zweite Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner trat erstmals zusammen. Foto: dpa
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Von links: Der Vorsitzende des U-Ausschuss zum Stuttgart-21-Polizeieinsatz Jürgen Filius (links, Bündnis 90/Die Grünen), der Obmann der SPD, Sascha Binder, der Obmann der Grünen Uli Sckerl, der Obmann der CDU Reinhard Löffler und der Omann der FDP, Timm Kern. Der zweite Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner trat erstmals zusammen. Foto: dpa

Der zweite Untersuchungsausschuss zum S21-Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag hat begonnen. Zunächst werden Informationen und Akten bei Ministerien, der Staatsanwaltschaft und Gerichten angefordert.

Der zweite Untersuchungsausschuss zum S21-Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag hat begonnen. Zunächst werden Informationen und Akten bei Ministerien, der Staatsanwaltschaft und Gerichten angefordert.

Stuttgart - Der zweite Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Zunächst gehe es vornehmlich darum, Informationen und Akten bei Ministerien, der Staatsanwaltschaft und Gerichten anzufordern, die mit dem Einsatz vom 30. September 2010 zu tun hatten, wie der Ausschussvorsitzende Jürgen Filius (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Erst danach will das Gremium über den weiteren Zeitplan entscheiden.

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Die Mitglieder erhoffen sich, Einsicht in kürzlich in Medien veröffentlichte Unterlagen zum „Schwarzen Donnerstag“ zu bekommen. Diese könnten nach Ansicht von Grünen und SPD den Verdacht erhärten, dass die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Einfluss auf den Einsatz ausgeübt habe. CDU und FDP hatten dies bislang bestritten.

"Wir wollen der Legendenbildung vorbeugen"

Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl erwartet, dass erst ab Februar eine erste Bewertung der Akten vorgenommen werden könne. „Wir wollen der Legendenbildung vorbeugen“, sagte er mit Blick um Mails, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Sommer 2012 als Sicherungskopien von Mappus' E-Mail-Account sichergestellt hatte. Die Landesregierung sei gebeten worden, dem Gremium über den Mappus-Account zu berichten. Die CDU hatte sich bei der Abstimmung über die Einsetzung des Gremiums enthalten. Ihr Abgeordneter Reinhard Löffler sagte, er sei überzeugt, dass alle zielgerichtet zusammenarbeiten könnten.

Es müssten alle Informationen ohne ansehen der Person und Sache gesammelt werden. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder und sein FDP-Kollege Timm Kern hoben gleichfalls hervor, dass alle Fraktionen bei dem Thema an einem Strang ziehen wollen.