OB widerspricht dem künftigen Verkehrsminister

In ungewohnt deutlicher Form hat OB Wolfgang Schuster (CDU) am Donnerstag Forderungen des Grünen-Bundestagspolitikers Winfried Hermann zurückgewiesen. "Ich empfehle dem designierten baden-württembergischen Verkehrsminister, sich die Verträge zu Stuttgart21 anzuschauen", sagte Schuster. "Es ist abwegig davon auszugehen, die Stadt verzichte im Fall einer Rückabwicklung auf Millionen. Das ist rechtswidrig und politisch undenkbar. Es gibt eindeutige Beschlüsse des Gemeinderats."

Schusters Groll bezieht sich auf ein Interview, das Hermann am Mittwoch unserer Zeitung gegeben hatte. Er stellte die von der Bahn genannten Kosten für einen Projektstopp von Stuttgart21 in Frage. "Bahn-Chef Rüdiger Grube behauptet, dass der Bahn ein Schaden von 1,4Milliarden Euro entstehen würde", kritisierte der künftige Verkehrsminister: "Er nennt sich einen ehrlichen Kaufmann, macht aber eine unehrliche Rechnung auf."

Hermann stößt sich an der Rückabwicklung der Grundstückgeschäfte von 2001. Um Stuttgart21 zu stabilisieren, hatte die Stadt damals der Bahn Grundstücke abgekauft. Bauen kann man darauf erst, wenn der neue Tiefbahnhof in Betrieb ist. Für die rund 100 Hektar zahlte die Kommune 459Millionen Euro. In den Kaufverträgen steht, dass die Bahn das Geld samt Zinsen im Falle eines Scheiterns rückzahlen muss. Ende 2009 belief sich diese Summe laut Grube auf 702 Millionen Euro. Ende 2011 wären es laut Schuster an die 800 Millionen.

Bahn will nicht bis Volksabstimmung stillhalten

"Ich erwarte von der neuen Landesregierung, dass Verträge eingehalten werden", betont Schuster. Die "klaren Spielregeln" des Rechtsstaats gälten "auch für die Grünen". Die Bahn wollte Hermanns Interview am Donnerstag nicht kommentieren.

Hermann will sich sofort nach seinem Amtsantritt um den Stresstest kümmern, der der Bahn in der Schlichtung mit Heiner Geißler auferlegt wurde. "Wir wollen Transparenz", sagt er. Die Nahverkehrsgesellschaft des Landes wird also ihre Fahrplandaten offen legen. Hermann will auch Infrastrukturdaten von der Bahn. "Die Bahn verweigert sich bisher, aber ich sehe nicht, warum wir sie nicht bekommen sollten", so der Tübinger Abgeordnete. Die Bahn muss mit der neuen Infrastruktur in der Spitze (7 bis 8 Uhr) 30 Prozent mehr Züge als heute nachweisen. "Da darf nicht mit kurzen Haltezeiten oder geringeren Fahrabständen gerechnet werden", warnt Hermann.

In der scheidenden CDU-Landesregierung befürchtet man, dass die Grünen zum Nachteil von Stuttgart 21 in die Fahrplangestaltung eingreifen könnten. "Ja, man kann über die Fahrplankonstruktion das ganze System aus den Angeln heben", bestätigt Ministeriumssprecher Karl Franz. Die Bahn habe alle Daten. "Die Simulation kann in den nächsten Wochen anlaufen", so Franz.

Sollte Stuttgart 21 scheitern, gingen dem Land die Bundesmittel für das Projekt verloren. Darunter sind 564 Millionen Euro für den Schienenneubau und 300 für den Erhalt. Weiter fließen 197 Millionen Euro projektgebunden aus einer Länderquote für Ausbauten. Erhalten bleiben dem Land 168,8 Millionen Euro vom Bund aus dem Topf für die Gemeindeverkehrsfinanzierung. Hermann hat angekündigt, um die Bundesmittel zu kämpfen - für andere Vorhaben in Baden-Württemberg. Hohe Kosten verursacht vor allem der Ausbau im Rheintal. Für die beschlossene Elektrifizierung von Ulm nach Bregenz fallen rund 140 Millionen Euro an, die das Land von 2015 an vorfinanzieren will. Die Kosten des zweigleisigen Ausbaus der Gäubahn zwischen Horb und Sulz sind noch nicht beziffert. Das Land zahlt 800.000 Euro für die Planung.

Noch im Mai soll ein Spitzengespräch des Stuttgart-21-Lenkungskreises mit Bahnchef Rüdiger Grube Klarheit über das weiteren Vorgehen bringen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann werde daran teilnehmen, sagte ein Sprecher der Grünen. Grüne und SPD fordern einen Baustopp bis zur Volksabstimmung im September. So lange aber will die Bahn nicht stillhalten. Die Baufirmen drängen. Ihre Angebote für den mit 750 Millionen Euro veranschlagten Fildertunnel gelten nur noch bis zum 31. Mai.