Stuttgart 21 OB Schuster wirbt für ein Nein zum Ausstieg aus S21

Stuttgart - In einem Brief an alle 370.000 Wahlberechtigten bittet OB Wolfgang Schuster die Bürger um Teilnahme an der Volksabstimmung. Das Schreiben wirbt intensiv für Stuttgart21. Das Gebot, keine konkrete Stimmempfehlung zu geben, sieht der OB trotzdem als erfüllt an.

An diesem Mittwoch sollen die ersten Briefe in den Briefkästen stecken. Mit dem dreiseitigen Schreiben - das inklusive Porto 130.000 Euro kostet - wendet sich OB Wolfgang Schuster (CDU) persönlich an jeden der 370.000 wahlberechtigten Stuttgarter Bürger und bittet um Beteiligung an der Volksabstimmung über einen Ausstieg des Landes aus der S-21-Finanzierung.

"Am Sonntag entscheiden Sie über die Zukunft unserer Stadt", schreibt Schuster in der Anrede. Weil es bei dem Projekt "nicht nur Schwarz oder Weiß" gebe, müssten Vor- und Nachteile abgewogen werden. "Ich möchte Ihnen helfen, die richtige Entscheidung zu treffen", schreibt Schuster. In zwei Absätzen listet er auf, was sich mit einem "Ja" oder "Nein" zum S-21-Kündigungsgesetz verbindet. Die Argumentation zielt klar gegen einen Ausstieg aus S21.

Mit einem "Ja" entscheide sich der Bürger laut OB-Brief dafür, dass die "alten, maroden Gleisanlagen und der sanierungsbedürftige Hauptbahnhof" blieben. Und weiter: "Es ist meine Pflicht Ihnen zu sagen, dass wir Bürger Schadenersatz in schwindelerregender Höhe, mehr als 1,5 Milliarden Euro, an die Bahn zahlen müssen", so Schuster. Hinzu kämen 1,3 Milliarden Euro für die Sanierung des Altbestands, wobei "völlig offen" sei, wer dafür aufkomme.

Ein "Nein" stehe für den Weiterbau an S21, so Schuster. Neben besseren Zugverbindungen verbinde sich damit die "historische Chance", über 100 Hektar in der City "zum Leben, Wohnen, Arbeiten und Wohlfühlen" zu erschließen und den Park um 200.000 Quadratmeter zu erweitern. Der neue Stadtteil Rosenstein könnte das "erste CO2-freie Stadtquartier Europas" werden. Schusters Schlusssatz: "Am 27.November haben Sie die Wahl - Sie entscheiden!"

Die kommunalen Landesverbände haben alle Städte und Amtsträger bereits ermahnt, dass für sie bei der Volksabstimmung ein "Sachlichkeits- beziehungsweise Objektivitätsgebot" gelte. Nur falls dies berücksichtigt werde, seien Aussagen für und gegen S21 zulässig. "Verstöße kann jeder Stimmberechtigte beim Staatsgerichtshof auf eine unzulässige Beeinflussung der Abstimmung überprüfen lassen", warnt der Verband.

"Der OB ist nicht zur absoluten Neutralität verpflichtet; er muss sich in seinen Aussagen allerdings mäßigen, und das tut er", sagt Schusters Sprecher Markus Vogt am Dienstag. "Der OB macht in dem Brief keine politische Werbung", betont Vogt. Bei seinen positiven Aussagen zum Bahnprojekt berufe sich Schuster auf viele, "mit großer Mehrheit gefasste zustimmende Gemeinderatsbeschlüsse". In der aktuellen Debatte komme der Städtebau laut OB zu kurz, sagt Vogt: "Deshalb sieht er es als seine Pflicht an, sich mit Argumenten dazu einzumischen. Der Brief an alle Bürger ist ihm auch ein großes, persönliches Anliegen."

Die grün-rote Landesregierung hat bereits vor einigen Tagen an alle fünf Millionen Haushalte im Land eine Broschüre mit einem Pro und Contra zu S21 verschickt. Kosten: 800.000 Euro zum Festpreis. Auch der Verband Region Stuttgart (VRS) hat eine mehrseitige Infobroschüre aufgelegt, die in einer Auflage von einer Million Exemplaren an alle Haushalte in der Region geht. Kosten: nach jetzigem Stand 200.000 Euro.