Stuttgart 21 Merkel und Grube stricken an Lösung für S 21

Konstantin Schwarz, 22.02.2013 11:41 Uhr
Für das Kosten- und Finanzierungsdesaster des Bahnprojekts Stuttgart 21 könnte schneller als gedacht eine Lösung gefunden werden. Bundeskanzlerin Merkel scheint entschlossen, die Debatte rasch zu beenden. Nur der Bund kann die Mehrkosten absichern. S21 soll in den Haushalt übernommen werden.

Stuttgart/Berlin - Volker Kefer, der Technikvorstand der Bahn AG, hat am Montag und Dienstag dieser Woche wenig erfreuliche Gespräche zur Finanzierung der 2,3 Milliarden Euro Mehrkosten bei Stuttgart 21 geführt. „Mir gebet nix“, hieß die Botschaft der S-21-Partner im Landes-Verkehrsministerium, im Rathaus und bei der Region. Kefer zeigte sich am Ende seines Bittgangs trotz der dreifachen Abfuhr recht gelöst. Die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Finanzierungsfrage ein „weicher oder harter Faktor“ sei, brachte Kefer bei der abschließenden Pressekonferenz kurz aus dem Konzept. Dann setzte er sein typisches, gewinnendes Lächeln auf: „Ich glaube, dass Stuttgart 21 selbstverständlich politische Unterstützung braucht!“

Der Rettungsring, von dem der 57-jährige Ingenieur Kefer sprach, könnte schneller als erwartet geworfen werden, und zwar direkt aus dem Kanzleramt. Nicht nur zwischen Aufsichtsräten, Parlamentariern und Projektgegnern glühen die Telefondrähte. Auch Bahnchef Rüdiger Grube und Angela Merkel (CDU) hängen an der Leitung.

Dem Bund als alleinigem Anteilseigner der Bahn werde so oder so eine Schlüsselrolle zukommen, heißt es im Stuttgarter Staatsministerium. Land, Stadt und Region könnten keinesfalls das geforderte Risiko eingehen, das selbst Bahnvorstände als „nach oben offen“ betrachteten. Man bewege sich im Milliarden-Bereich. Das könne nur der Bund stemmen.

Bahn soll sich Milliarde möglichst bei Partnern wieder holen

Genau danach sieht es nun aus. Anton Hofreiter ist ein gut vernetzter Grünen-Abgeordneter, der als Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag auch marginale Bewegungen wahrnimmt. Nicht nur, wenn es um Stuttgart 21 geht, doch dann besonders, denn Hofreiter ist ein vehementer Gegner des Tiefbahnhofs. „Es gibt im Kanzleramt Erwägungen, den Aufsichtsrat der Bahn wegen der möglichen Untreue-Klagen von seiner Haftung zu befreien“, sagt er. Man wolle die Zeichen auf Weiterbau stellen. Das könne man über eine gesonderte Hauptversammlung der Bahn AG erreichen, bei der der alleinige Anteilseigner Bund über seine Vertreter erkläre, dass er in die Haftung eintrete. „Die würde auf die Steuerzahler übertragen“, kritisiert Hofreiter die Variante, die mehr als ein Planspiel ist. Mehrere angefragte Vertreter der Regierungskoalition haben davon allerdings nach eigenem Bekunden nichts gehört. Der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann spricht von einer „puren Spekulation“.

Wenn der Bund Bahnchef Grube aus der Patsche helfen sollte, dann erhielte er keinen Blankoscheck. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten soll die Bahn 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten stemmen, die sie sich möglichst bei den Partnern wieder holen soll. 1,1 Milliarden könnte der Aufsichtsrat bewilligen, ohne sich in juristische Haftungsrisiken zu begeben. Grube hätte für diese Summe bereits am 12. Dezember gern einen positiven Fingerzeig erhalten. Von den weiteren 1,2 Milliarden werden 300 Millionen als Kosten der S-21-Schlichtung und eines verbesserten Flughafen-Anschlusses abgezogen, die das Land berappen soll. Über die mögliche Verteilung der restlichen 900 Millionen Euro wollen Bahn und Bund verhandeln.

Entscheidung fällt am 5. März

Das Projekt würde mit der Haftungsübernahme durch den Eigentümer in den Bundesverkehrswegeplan wandern. Der ist „unterfinanziert“, wie es im Polit-Jargon heißt, weshalb die Parlamentarier meutern könnten. Keiner möchte im Wahljahr im Wahlkreis erklären müssen, warum Berlin Geld ausgerechnet nach Baden-Württemberg schaufelt, während für die Straßen und Gleise vor der eigenen Haustür keines da ist.

Die Haftungsübernahme in den Verkehrsetat hält Hofreiter für an der Grenze der Legalität. Schienenprojekte im Haushalt müssten Mindestkriterien für den volkswirtschaftlichen Nutzen erfüllen, sagt Hofreiter. S 21 tue dies nicht. Noch zu liefernde Gutachten über die Ausstiegskosten oder Alternativen könnten so aber ausgehebelt werden. Bei Stuttgart 21 gehe es für Politiker wie Manager um Gesichtswahrung, heißt es im Stuttgarter Staatsministerium. Genau darum geht es auch für den Grünen-Landesvater Winfried Kretschmann.

Noch sei Stuttgart 21 nicht entschieden, sagt der Sprecher für die zehn Kontrolleure der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat. Am 28. Februar trifft man sich zur Vorbesprechung. Am 5. März zur Entscheidung.

 
 
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Kommentare (172)
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Lia Roß Ist schon länger als 1 Jahr her
Wieviele Tunnels gibt es in Deutschland ? Haben die alle einen Stresstest ? Fahren sie Zug ? ich glaube nicht den sonst wüssten sie das es überall Tunnel gibt die keiner Brandschutzauflage die bei S21 verlangt wird entspräche ! Sie als Kölner urgestein könne mal den Heinkes grüßen !
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Klartext Ist schon länger als 1 Jahr her
Sie irren sich: 62 % der Baden-Württemberger sind für den Weiterbau, 26 % sind dagegen.
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Overath Ist schon länger als 1 Jahr her
Allein der Tunnelbau wird 9,9 Milliarden Euro verschlingen (66 Tunnelkilometer mal 150 Mio Euro Baukosten je Tunnel-km). DAZU kommen noch 4 Bahnhöfe (Innenstadt, Fildern, Untertürkheim und Tübingen) einschließlich Signalanlagen, Brandschutz, Innenausstattung etc., PLUS Grundwassermanagement, PLUS Risiken und Verzögerungen, PLUS Preissteigerungen. Hätte man die wahren Zahlen genannt, hätten sicher nicht noch 39% der Bürger für diesen Tunnelwahn gestimmt. Ich freue mich schon auf die nächste Umfrage mit den richtigen Baukosten.
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's Cannstatter Brezelmännle Ist schon länger als 1 Jahr her
Konstantin Schwarz irrt, wenn er schreibt »Bei Stuttgart 21 gehe es für Politiker wie Manager um Gesichtswahrung, heißt es im Stuttgarter Staatsministerium. Genau darum geht es auch für den Grünen-Landesvater Winfried Kretschmann«. Bei Hrn. Kretschmann geht es erst einmal darum, den durch die Hinterlassenschaften der CDU-geführten Vorgängerregierung(en) schwer gebeutelten Landeshaushalt nach Möglichkeit nicht noch zusätzlich durch weitere finanzielle Zusagen zu S21 zu belasten. Womöglich in unbegrenzter Höhe, bei den derzeit 6,8 Mrd. ist bekanntlich auch noch Luft nach oben. Bisherige Erfahrung mit dem »bestgeplanten, bestgerechneten Projekt« lassen weitere Mehrkosten in nicht all zu ferner Zukunft erwarten, sollte man letztlich doch noch einmal anfangen, ernsthaft etwas zu bauen. Das Alles zudem ohne Not, bislang hat das Land S21 doch stets »freiwillig« bezuschusst. Eine Verpflichtung, das auch weiterhin so zu halten, sehe ich insbesondere anhand der wachsweichen Sprechklausel nicht. Die einzigen »Politiker wie Manager«, denen es »um Gesichtswahrung« gehen kann, sind diejenigen, die dieses Unsinnsprojektle - das Bahnchef Ludewig nicht umsonst schon einmal beerdigt hatte - exhumiert, mit Steuergeldern und Subventionen notdürftig wiederbelebt, mit falschen Zahlen durch die Instanzen gepeitscht und letztlich doch an die (finanzielle) Wand gefahren haben. Ihr Problem dabei ist, dass die Steuerzahler mittlerweile wissen sollten, wem sie dieses Unsinnsprojektle - und alle damit einhergehenden Zerstörung, Spaltung, Mehrkosten - zu verdanken haben. Vielen Dank für nichts, liebe PROjekt-Betreiber! Wäre man rechtzeitig zur Einsicht gekommen, müsste man nicht darauf hoffen, dass das doofe Wahlvieh (= Steuerzahler) das auch schnell wieder vergisst. So heisst es eben noch länger 'weiterbauen oder fertig ärgern?', das dicke Ende kommt bekanntlich nach ...
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Klartext Ist schon länger als 1 Jahr her
Danke, ich kann sehr gut für mich selbst aufpassen. Ich kann meine Behauptungen – im Gegensatz zu den Gegnern – IMMER belegen. Wenn – wie in vorliegendem Falle – eine Umfrage mit falschen Zahlen in Auftrag gegeben wird, dann ist sie getürkt. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Es gibt keine Mehrkosten in Höhe von 2,3 Mrd. Euro, es gibt einmal 1,1 Mrd. Euro einschließlich eines Risikopuffers von 930 Mio. Euro und es gibt Risiken in Höhe von 1,2 Mrd. Euro, die eintreten können oder auch nicht. ==============Demzufolge wurde bewusst mit falschen Zahlen operiert, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Das ist nicht neu, die Gegner haben darin Erfahrung (s. Umfrage Grottian und die angeblichen Mehrheiten vor der VA). ========= Es bleibt dabei: 62 % der Baden-Württemberger sind für den Weiterbau, 26 % sind dagegen.
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