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Stuttgart 21 Mappus und Grüne laden zu Gespräch

dpa/lsw, vom 30.08.2010 12:54 Uhr
Grünen-Chef Winfried Kretschmann (links) und Ministerpräsident Stefan Mappus wollen Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 an einen Tisch bringen. Foto: dpa
Grünen-Chef Winfried Kretschmann (links) und Ministerpräsident Stefan Mappus wollen Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 an einen Tisch bringen. Foto: dpa

Stuttgart  - Neue Wendung im Streit um das Milliarden- Bahnprojekt Stuttgart 21: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann laden gemeinsam Gegner und Befürworter zu einem runden Tisch über das Vorhaben ein.

 

„Dieses erste Gespräch soll offen und ohne Vorbedingungen die Chancen weiterer Gespräche und öffentlicher Experten- und Diskussionsforen ausloten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Montag. Es komme nun darauf an, „dass ein Dialog entstehe, bei dem beide Seiten ernsthaft und konkret an der Sache und den Fakten orientiert miteinander reden.“ Die Grünen lehnen das Projekt als zu teuer ab.

Mappus und Kretschmann nehmen damit den Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube auf, der am Wochenende einen runden Tisch vorgeschlagen hatte. Mappus sagte dazu am Montag vor Journalisten: „Ich will Spaltung überwinden.“ Kretschmann macht sich die Forderung von anderen Projektgegnern nach einem Baustopp als Vorbedingung für ein Gespräch nicht zu eigen. Der Chef der Bürgerinitiative Leben in Stuttgart, Gangolf Stocker, hält dagegen ein Aussetzen der Bauarbeiten für unumgänglich.

Gegner verärgert über Kretschmanns gemeinsame Sache mit Mappus

Gegner des umstrittenen Milliardenbauprojekts Stuttgart 21 sind verärgert darüber, dass Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann jetzt mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zum runden Tisch über das Bauvorhaben einlädt. „Da verstehe ich Winfried Kretschmann nicht so ganz“, sagte Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, am Montag. Vor allem ärgert ihn, dass der Grünen-Fraktionschef als ihr Mitstreiter nicht auf einen Abrissstopp als Bedingung bestehe. Man habe sich darauf verständigt, dass es nur dann Gespräche gebe, wenn der Bagger stoppe. Was sich der Grüne von dem neuen Schachzug verspreche, könne er sich nicht erklären. „Vielleicht eine Koalition nach der Landtagswahl?“

Mappus erklärte, es solle bei dem Treffen in der ersten Hälfte des Septembers darum gehen, Argumente auszutauschen, Ängste abzubauen und Wege für mehr Bürgerbeteiligung zu finden, um den Konflikt zu entschärfen. „Da wurden kommunikativ sicher viele Fehler gemacht“, räumte der Regierungschef ein. Er sagte aber auch: „Ich bin überzeugt, dass die Bürger und Bürgerinnen, egal ob man für oder gegen Stuttgart 21 ist, auf Dauer nicht akzeptieren, dass man durch Demonstrationen die Stadt lahmlegt, nicht miteinander redet und nicht nach Lösungen sucht.“

Kommentare (31)
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AUG
31
12:29 Uhr, geschrieben von Anne Z.
Zulauf
"Der Protest mit Großdemos und der aktive Widerstand mit verschiedenen Blockaden zeigt ganz offensichtlich Wirkung". Ja, das denke ich auch! Nachdem auch den ehemals neutral eingestellten Bürgern durch Nötigung wie Sitzblockaden ans Bein gepinkelt wurde, bekommen die Gegner sicher weiterhin massenhaft Zulauf!
AUG
31
10:34 Uhr, geschrieben von Hans-Joachim Gerhäuser
Wer braucht diesen Dialog?
Die Auseinandersetzung über Stuttgart 21 geht in eine neue Phase, nachdem sich die Illusionen der Betreiber, der Protest würde sich totlaufen, wenn erstmal Fakten geschaffen wurden geplatzt sind. Die Protestbewegung wächst nach wie vor, und das nicht nur in Stuttgart. Der Protest mit Großdemos und er aktive Widerstand mit verschiedenen Blockaden zeigt ganz offensichtlich Wirkung. Jetzt soll der bisher praktizierte Gutsherrenstil der Betreiber in neuer Form fortgesetzt und damit die Bewegung gespalten werden. Ministerpräsident Mappus redet von einem Dialog ohne Vorbedingungen. Er hat aber bereits entschieden worüber geredet werden kann und worüber nicht. Stuttgart 21 muss den dummen Bürgern nur besser erklärt werden. Er weiß auch schon mit wem er reden will und mit wem nicht. So möchte er zwar Menschen beteiligen, die nicht im Landtag sind, aber er weiß bereits, dass er Vorschläge dazu seinem Kollege Kretschmann von den Grünen, mit dem er sich gut versteht, überlassen kann. Allerdings darf der auch keine „Gewalttäter und Gesetzesbrecher“ vorschlagen. Damit wird das undemokratische Verhalten gegenüber der Bevölkerung weiter auf die Spitze getrieben und der Widerstand gegen Stuttgart 21 kriminalisiert. Seit Wochen wird den Stuttgart 21-Gegnern auch über die Medien genau erklärt, wie in der so genannten parlamentarischen Demokratie die Spielregeln aussehen und dass man sich daran halten muss um nicht von den bürgerlichen Politikern als undemokratisch diffamiert zu werden. Diese Spielregeln sind deshalb so wichtig, weil damit gesichert wird, dass sich die angeblich demokratisch legitimierten Repräsentanten in jedem Fall durchsetzen und damit das Immobilien- und Klimakillerprojekt auf jeden Fall durchgesetzt wird. Die Machtprobe mit der Bevölkerung geht von den Stuttgart 21 Betreibern aus, jetzt stehen sie kurz vor dem KO und betteln um eine Verschnaufpause. So naiv ist auch kein Boxer, dass er in dieser Situation den Gegner die Chance zur Erholung gibt. Warum sollten die Stuttgart 21 Gegner es sein?
AUG
30
23:42 Uhr, geschrieben von Aufgeklärter
"Der Nachdenkliche" - warum so pessimistisch?
"Ich habe keine Geheimnisse und keine Angst vor Transparenz", sagte der Ministerpräsident, der nicht einmal ausschließen wollte, dass am Ende das Aus für Stuttgart 21 stehen könnte. Dieses Zitat wurde in der heutigen StZ veröffentlicht. Jetzt lassen wir mal die ausgewählten Herrschaften an einen runden Tisch Platz nehmen und hören, was dabei rauskommt. Klar, ich gebe Ihnen recht, jeder muß gut vorbereitet sein, alle Tatsachen, Fakten müssen sofort auf den Tisch kommen. Auch die als "Betriebsgeheimnis" behütete Wirtschatlichkeitsberechnung der Schnellbahn sowie das Bohrloch XY auf dem Ameisenberg. Wenn die Befürworter-Seite solange keinen Baustopp einleitet, hören wir auch nicht auf mit unseren Protestaktionen, auch ganz klar. Lesen Sie doch bitte meinen Kommentar von heute morgen. Ich gehe davon aus, daß unsere verantwortlichen Politiker einschließlich Herrn Grube sich nicht an den ersten Baum im Park herantrauen wollen, nachdem sie sehr leidvoll erfahren mußten, zu was die Stuttgarter Bevölkerung fähig war, zu unternehmen. Die Bäume im Park sind unser Garant, daß die Politiker zu Sinnen kommen. Ein Anfang wird gemacht und jeder Beteiligte weiß, daß auf die Gespräche bzw. Verhandlungen mit Argusauge geschaut wird. Und wenn Herr Mappus von unserer Seite mit den richtigen Argumenten überzeugt wird, steigt er möglicherweise schneller als alle anderen aus diesem Projekt aus. Er hatte ja bei seiner Amtseinführung durchblicken lassen, daß er nicht um jeden Preis hinter dem Projekt steht. Ich denke die Zeit ist reif, unsere überwältigenden Demonstrationen haben zumindest eine Reaktion bei den Verantwortlichen hervorgerufen. Ich bleibe optimistisch, daß das tote Kind "Stuttgart 21" demnächst und für immer beerdigt wird!!!
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