Stuttgart/Berlin - Die Landesregierung will eine zweite Schlichtung zu der offenen Stuttgart-21- Planung auf den Fildern. Das soll für mehr Mitsprache der Bürger, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Bahn-Pläne sorgen. Die ehrgeizige Bürgerbeteiligung hat aber auch Schwachstellen.
Die grün-rote Landesregierung will die Planungen der Deutschen Bahn für den Abschnitt 1.3 auf den Fildern einem "Fakten-/Variantencheck" unterwerfen. So steht es in einem Diskussionspapier von Staatsrätin Gisela Erler (Grüne), das unserer Zeitung vorliegt.
Eine aktuelle Stellungnahme lehnt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ab. "Zu den aktuellen Planungen können noch keine verbindlichen Aussagen getroffen werden", teilt das Staatsministerium mit. Auch vom Verkehrsministerium, das bei dem Grünen-Vorzeigeprojekt formal die Federführung hat, gibt es keine weiterführende Auskunft. Ebenso schweigsam verhält sich die Bahn. Im Konzern hat man zum Erler-Vorstoß noch "keine Meinung".
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sollen "Empfehlungen" sein
Dabei bietet das Papier der Stabsstelle der Staatsrätin genug Diskussionsstoff. Erler schlägt vor, die komplette Planung der Bahn zum Abschnitt 1.3 zwischen Fasanenhof und Flughafen in "mindestens drei Sitzungen" einem "Bürgerbeteiligungsverfahren" zu unterwerfen. Ein "Faktencheck" sei dabei zu wenig, warnen die Autoren: "Die Erwartungen an die Bahn und die neue Landesregierung sind so hoch, dass eine reine Information als Versagen wahrgenommen werden würde."
Die Bürgerbeteiligung soll sich laut Stabsstelle "an der Schlichtung orientieren" und sich nicht nur mit den Plänen der Bahn, sondern "mit allen zielführenden Varianten" beschäftigen. Nur die Nicht-Realisierung von S21 soll bei der Debatte außen vor bleiben. Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sollen "Empfehlungen" sein, die von den Projektpartnern Land, Stadt, Region und Bahn im Anschluss gemeinsam bewertet und beschlossen - oder verworfen - werden.