Stuttgart 21 Kretschmann bricht kurz ein Tabu

Arnold Rieger, 07.11.2012 10:04 Uhr
Stuttgart 21:Debatte um Mehrkosten beim Flughafenbahnhof wird nach Ultimatum von Bahn-Vorstand Kefer hektischer.

Stuttgart - Die Grünen in der Landesregierung waren am Dienstag fieberhaft bemüht, den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erweckten Eindruck zu zerstreuen, das Land werde sich an Mehrkosten für einen verbesserten Flughafenbahnhof auf den Fildern beteiligen. Der Regierungschef hatte dies am Mittag vor Medienvertretern angedeutet, als er sagte, Verhandlungen seien eine Frage der Größenordnung: „Wir sind ja keine Fundis.“

Während die CDU dies sofort als „Einknicken“ wertete und schnelle Vorschläge zur Finanzierung forderte, hagelte es aus den Reihen der Landesregierung Dementis: „Das Landeskabinett hat einstimmig beschlossen, dass das Land sich an Mehrkosten über der vereinbarten Obergrenze von 4,526 Milliarden Euro hinaus nicht beteiligt. Dabei bleibt es“, erklärte Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann.

„Der Kostendeckel gilt.“

Auch die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, bekräftigte: „Der Kostendeckel gilt.“ Weder die Stadt noch die Region noch die Landesregierung beabsichtigten, ihn infrage zu stellen. Dass die Variante Flughafenstraße beim Filderbahnhof fast eine Viertelmilliarde Euro teurer werden solle als die ursprüngliche Planung, sei nicht nachvollziehbar.

Kretschmann selbst erläuterte wenige Stunden nach der Pressekonferenz seine Worte in einer Mitteilung mit dem Tenor: Der Kostendeckel gilt. „Es ist gar nicht daran zu denken, dass wir uns an den von der Bahn prognostizierten Mehrkosten für den verbesserten Filderbahnhof beteiligen.“ Diese Mehrkosten hat die Bahn beim jüngsten Treffen aller Projektpartner vor gut zwei Wochen auf 224 Millionen Euro beziffert.

Bedeutet das also, das Land zeigte sich mit der Hälfte dieses Betrags einverstanden? Nein, heißt es dazu in Kretschmanns Umfeld. Es gehe lediglich um 20 bis 30 Millionen Euro. Er habe mit seiner Äußerung allerdings Raum für Interpretationen geschaffen.

Debatte wird zunehmend hektischer

Dies umso mehr, als am selben Tag der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten aus einem „Extratopf“ vorgeschlagen hat. Neben der Bahn und dem Flughafen müsse auch das Land ein Interesse haben, dass die im Filder-Dialog erarbeitete neue Variante für den Flughafenhalt gebaut werde, sagte Schmiedel der Deutschen Presse-Agentur: „Dann muss man sich die Kosten teilen in einem Extratopf.“ Ein Sprecher der Verkehrsministeriums widersprach umgehend: „Der Filderbahnhof ist Teil des Projekts und gehört zu den Projektkosten.“

Dass die Debatte zunehmend hektischer geführt wird, dürfte auch an jenem Brief von Volker Kefer liegen, der am Montag bekannt wurde. Darin fordert der Technik-Vorstand der Bahn AG die Projektpartner ultimativ auf, sich an Mehrkosten für einen verbesserten Filderbahnhof zu beteiligen. Andernfalls „wird das Vorhaben auf Basis der bisherigen Vertragslage fortgesetzt werden müssen“. Beim jüngsten Lenkungskreistreffen hatte der Tenor noch gelautet, bis Januar müsse in der Frage eine Entscheidung fallen.

Bei der Bahn hat man sehr wohl vernommen, dass in die Angelegenheit Bewegung gekommen ist. „Wir begrüßen das offensichtliche Einlenken des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann“, insistierte Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich. Ein Einlenken oder auch nur ein vages Signal dazu ändere dagegen nichts an der Haltung der Stadt Stuttgart, so Sprecher Markus Vogt. Unter die Pläne für einen verbesserten Flughafenbahnhof sollte man „einen Strich drunter machen“ und die Antragstrasse bauen. „Über Mehrkosten müssen laut einem Gemeinderatsbeschluss die Bürger entscheiden.“ Das würde dauern und zu weiteren Verzögerungen führen – mit erheblichen Folgekosten, über die erneut abgestimmt werden müsste.

Wie sich mögliche Mehrkosten verteilen könnten

Auch mehrere Teilnehmer des Filder-Dialogs haben sich in die Debatte eingeschaltet und mehr oder weniger bekannte Positionen artikuliert. Die Schutzgemeinschaft Filder etwa verweist darauf, dass die jetzt diskutierte Variante von einer Mehrheit beim Filder-Dialog nur als zweitbeste Lösung erachtet wurde. Die bisherige Planung sei zudem fehlerhaft, die Schutzgemeinschaft „lehnt vehement ab, Fehlplanungen der Bahn im Nachhinein zu guttieren“, teilt der Vorsitzende Steffen Siegel mit.

Stefan Faiß von den Juristen für Stuttgart 21 und Mitglied der Grünen rechnet seiner Partei hingegen vor, wie mögliche Mehrkosten verteilt würden: Für einen Filderbahnhof plus fielen bei einer Bauzeit von zehn Jahren rund 24 Millionen Euro im Jahr an. Trügen der Flughafen, das Land und die Bahn davon jeweils ein Drittel, würden sich für die Beteiligten ein jährlicher Kostenaufwand in Höhe von acht Millionen Euro ergeben. Bei einem Gesamtvolumen von rund 4,5 Milliarden Euro sei das vertretbar, sagt Wolfgang Kömpf von der Initiative Unternehmer für Stuttgart 21.

 
 
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Th.Fuchs Ist schon länger als 1 Jahr her
der Kostendeckel - gilt - nicht - ja was denn nun? Hat Herr Kretschmann das alles noch im Griff? Ist er der Sache noch gewachsen?
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Paul Stefan Ist schon länger als 1 Jahr her
Ich gehe noch auf den Schluss Ihres letzten Beitrags an mich ein: „Doch die Gesellschaft in Form der demokratischen Vertreter und des Volkes selbst haben die Frage letztlich in eindeutigster Weise beantowrtet: Ja, man will es sich leisten.“ Mein Einwand: Bei allen demokratischen Entscheidungen in Parlamenten und bei der Volksabstimmung hatte die Bahn die Entscheidungsträger falsch informiert: Die Kosten waren nicht nur ungenau, sondern eindeutig zu niedrig angegeben. Insofern warn die Entscheidungsträger nicht in der Weise informiert, wie es in einer demokratischen Gesellschaft notwendig gewesen wäre. Auch jetzt, bei der Frage, wer den „verbesserten“ Filderbahnhof bezahlen soll, ist das so. Die Entscheidungsträger haben keine Möglichkeit, sich davon zu überzeugen, ob die Zahl 224 Millionen Euro stimmt. Sie sind also nicht in der Lage, eine Entscheidung zu fällen. ––––– „Deshalb müssen Sie persönlich keine gute Meinung von S21 haben.“ Ja, so ist es. ––––– „Es reicht aber, wenn Sie das Mehrheitsvotum von demokratischen Vertretern, Volk, Experten und Projektpartnern respektieren und anerkennen, dass das Ding nun gebaut wird.“ (Die Experten möchte ich hier ausklammen. Über die Unabhängigkeit von Experten müsste man gesondert diskutieren.) Ich unterscheide mich in dem von Ihnen angesprochenen Punkt von Kretschmann. Trotz meiner schlechten Meinung über S 21 würde ich zunächst (wie Kretschmann) den Bau akzeptieren. Aber: Das Verfahren ist nun wirklich nicht demokratisch abgelaufen. Es ist nur formal korrekt abgelaufen. Ein Politiker muss das akzeptieren. Ich als kritischer Bürger sehe, dass sowohl Parlamente als auch „das Volk“ getäuscht worden sind. Deshalb halte ich S 21 nicht für demokratisch legitimiert.
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DonCarlos Ist schon länger als 1 Jahr her
„Ob man 2 Minuten schneller oder langsamer mit der S-Bahn in die Innenstadt kommt, spielt kaum eine Rolle, zumal sich ja durch die Station Mittnachtstraße die Pünklichkeit der S-Bahn verbessert.“ Die neuen Tunnel aus Bad Cannstatt erreichen das. Die Mittnachtstraße ist dafür überflüssig. „Wenn man dagegen 20 Minuten kürzer oder länger zum Flughafen fahren muss bzw. noch zeitraubend umsteigen muss, dann fährt man gar nicht mit dem Zug, sondern mit dem Auto.“ Klar, Sie lassen Ihr Auto für 2 Wochen am Flughafen stehen, wenn Sie in den Urlaub fliegen. Geschäftsreisende gehen die Sache anders an. Wann muss ich dort sein? Welchen Flug/Zug brauche ich? Wie komme ich hin. Bei den meisten Termine fliege ich um 6 Uhr los. Wie komme ich bei S21 so früh an den Flughafen? Die einzige größere Stadt in der Umgebung des Flughafens, die heute eine frühe Verbindung zum Flughafen hat ist Tübingen (mit dem Bus). Stuttgart selbst hat auch keine. _______________________________________________________________________________________ „Die Behauptung ist unsinnig, weil sie erstens auf einem veralteten Fahrplanentwurf und völlig falschen Annahmen basiert (Anbindung der NBS an den Sackbahnhof), zum anderen nach heutigen Fahrgastströmen gewichtet ist, nicht nach zukünftigen.“ Gehen Ihnen wieder die Argumente aus, wenn Sie unsachlich von Sackbahnhof sprechen? Die Studie geht auf die Fahrplanentwürfe zur Schlichtung ein. Der Stresstestfahrplan unterscheidet sich dazu nicht groß. ---„Damit werden die Fahrgäste, die künftig viel schneller mit S21 unterwegs sind und heute mit dem Auto fahren, in der Statistik unterschlagen.“ Der Nullfall mit den heutigen Fahrgastströmen ist der aussagekräftigste, da jede sonstige Prognose Spekulation ist. Sie behaupte, bei S21 fahren auf anderen Strecken mehr Reisende, weil S21 dort schnell sei. Das gilt aber auch für den Kopfbahnhof. Das dort aber im Schnitt die Reisenden doppelt so viel profitieren, dürfte der Kopfbahnhof mehr Fahrgäste auf die Schien locken. Seite 15/16 http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/103129/SMA_Reisezeiten_26_11_2010.pdf?command=downloadContent&filename=SMA_Reisezeiten_26_11_2010.pdf _________________________________________________________________________________________ „Angesichts der prognostizierten Fahrgastzahlen, insbesondere der zusätzlich zu erwartenden Fluggäste und Fernverkehrsgäste, ist das eindeutig zu bejahen.“ Dann zitieren Sie bitte mal auf welche Untersuchung Sie sich hier berufen. _________________________________________________________________________________________ „Insofern hier ein klares Votum: Die Version Flughafenstraße ist für die nächsten 30 oder 40 Jahre unwirtschaftlich.“ Wir nähern uns an! ________________________________________________________________________________________ „Wenn man von Neuhausen aus schnell in Tübingen, Horb, Mannheim, Frankfurt oder München ist, dann lastet das natürlich auch die S-Bahn als Zubringer besser aus. Wer erst 35 Minuten S-Bahn fährt und dann 15 Minuten vom Tief- zum Sackbahnhof laufen und anschließend warten muss, um einen ICE oder RE zu besteigen, der wird nicht die S-Bahn nutzen.“ Heute wäre man aus Bernhausen in 30 Minuten am Hauptbahnhof. Bei der „Antragstrasse“ dürfte der Bernhauser eine deutlich längere Strecke laufen als heute. Die DB geht bei einem ähnlichen Abstand in Frankfurt von 15 Minuten aus. Es gibt bei S21 aber gar keinen Zug der vom Flughafen nach Mannheim durch fährt! Sie müssten daher entweder zweimal umsteigen oder gleich mit der S4 (heute S2) zum Hbf durchfahren wie heute. Die S4 kann nur halbstündlich fahren, da die Trasse ja gut gefüllt wurde. Die S4 kommt aber immer genau 10 Minuten zu spät an. Die Wartezeit auf den nächsten ICE beträgt 20 Minuten. Also 30 Minuten S-Bahn plus 20 Minuten Wartezeit plus 34 Minuten ICE. Heute ist die Wartezeit aber nur 15 Minuten und die Fahrzeit nach Mannheim 38 Minuten. S21 bringt eine Minute mehr Fahrzeit und nicht weniger. OK, es hält alle 2 Stunden ein TGV nach München. Dämlich, dass die S-Bahn genau 5 Minuten zu spät kommt. Also eine halbe Stunde früher los… --- Dadurch, dass bei S21 kaum real sinnvolle Umsteigemöglichkeiten entstehen, ist die Behauptung, die Verlängerung der S2 nach Bernhausen ist nur mit S21 wirtschaftlich nicht mehr belegt. Die Verlängerung der S2 über Bernhausen nach Wendlingen aber schon eher.
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Paul Stefan Ist schon länger als 1 Jahr her
Zu den Fernzügen, die entweder in Stuttgart enden oder weiterfahren: Das geht alles im Kopfbahnhof. –––––– Zu den Kurzstreckenflügen: Wer von Frankfurt nach Stuttgart will, wird ja wohl kaum in Stuttgart in einen weiteren Flug umsteigen. Insofern muss er nicht zum Flughafen. Bei der Ankunft am Hauptbahnhof hat er unendlich viel mehr Möglichkeiten weiterzufahren. In umgekehrter Richtung muss er auch nicht zum Stuttgarter Flughafen: Er steigt im Raum Stuttgart in einen Zug, fährt zum Hauptbahnhof und dann weiter. Die vorgesehenen Fernzüge am Stuttgarter Flughafen bringen nichts, denn sie fahren zu selten. Im Übrigen gilt für die Fluggäste in Stuttgart: Es sind – bezogen auf das übrige Verkehrsaufkommen im Raum Stuttgart – so wenige, dass es überhaupt nicht ins Gewicht fällt, ob die mit dem Auto oder mit dem Zug an- und abfahren. Ein Teil fährt schon jetzt mit dem Zug, und selbst wenn sich dieser Teil zahlenmäßig verdoppelt, merkt man das insgesamt so wenig, dass man es vernachlässigen kann. ––––– Bei der Diskrepanz zwischen Leistung und Kosten von S 21 denke ich in erster Linie an die Kosten, die – entgegen den Verlautbarungen der Bahn – ungeklärt sind. (Ich brauche Ihnen die ungelösten Probleme jetzt nicht aufzuzählen.) Nach Berechnungen des Rechnungshofs liegen die Kosten deutlich über 5 Mrd. Euro, nach der allgemeinen Erfahrung werden sie auf mindestens 8 Mrd. steigen. Sie werden dem vielleicht nicht zustimmen. Es hilft aber nichts. Entscheidend ist: Die Bahn hat bisher nicht glaubhaft machen können, dass S 21, was die Kostensteigerungen betrifft, eine Ausnahme ist. Nehmen wir einmal an, S 21 kostet am Ende 8 Mrd. Euro: dann werden vielleicht auch Sie zustimmen, dass eine Diskrepanz zwischen Leistung und Kosten besteht.
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Aufgeklärter Ist schon länger als 1 Jahr her
„Stuttgart 21 ist kein reines Immobiliengesetz“ ... Richtig, es ist ein IMMOBILIENPROJEKT. .......... „Das zukunftige Neubaugebiet entlang von Schlossgarten und Rosensteinpark entlastet die Aussenbezirke.“ Wann soll das sein? In 30 oder 40 Jahren, wenn das Gleisvorfeld abgebaut und gereinigt wäre? Und vor allem, wer soll da wohnen? Hartz-4-Empfänger? .......... „Die Anbindung an ÖPNV ist am Rosensteinpark mit 6 S Bahnlinien, 10 Stadtbahnlinien und diversten Busverbindungen mehr als ausreichen angebunden.“ Darf man mal wissen, wovon Sie träumen? Die nächsten Haltestellen der Stadtbahn werden jeweils in ca. 1 km am Nordbahnhof oder Mineralbäder sein. Meinen Sie damit die 10 Stadtbahnlinien? Der gepl. Halt Mittnachstrasse liegt irgendwo neben dem Kino. Und welche Buslinien soll es Ihrer Meinung nach geben? .......... Sie bringen da noch ein paar so Lachsalven wie: „Heilbronn- Stuttgart- Göppingen gehört zu den dichtest besiedelten Gebieten in Europa. Für Geschäftsleute ist es immens wichtig eine gute Verkehrsanbindung zu haben. Dazu gehören möglichst viele ICE Verbindungen.“ Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Vor allem, wenn Heilbronn und Göppingen vom Fernverkehr abgehängt sind bzw. werden. .......... „Der Kopfbahnhof würde diese Entwicklung massiv stören, da er zu unflexibel auf mehr und durchgehende Verbindung ist.“ Ach wissen Sie, das ist alles kalter Kaffee, als daß man auf diesen Unfug noch antworten muß. Vielleicht ist Ihnen noch nicht mal aufgefallen, daß sogar der schnelle TGV nach Stuttgart gefunden hat und sogar weiter nach München fährt. Ihm wäre es auch egal, wenn er über eine Neubaustrecke fahren würde, die statt dem Fildertunnel über einen Scharnhäuser Tunnel mit dem Kopfbahnhof verbunden wäre. ......... Aber man kann es ja immer wieder versuchen, mit kaltem Kaffee von vorne anzufangen. – Oben bleiben!
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