Stuttgart 21 Grube will wegen Mehrkosten notfalls klagen

Von dpa/lsw 

Wer übernimmt die Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21? Sollten Land und Stadt bei ihrem Nein bleiben, „müssen das die Gerichte entscheiden. So ist das nunmal in Deutschland“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Montag.

Aalen/Stuttgart - Bahnchef Rüdiger Grube droht im Streit mit dem Land und der Stadt Stuttgart um die Übernahme der Mehrkosten in Milliardenhöhe bei Stuttgart 21 nun offen mit einer Klage. „Über die Kosten müssen wir uns verständigen“, sagte Grube am Montag bei einem Besuch in Aalen. Man müsse zunächst sehen, ob die offiziellen Gespräche mit dem Land und der Stadt Stuttgart über zusätzliche Kosten im „Geist des Vertrages“ abliefen. Sollten die grün-rote Landesregierung und die Stadt unter dem grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn beim Nein bleiben, „müssen das die Gerichte entscheiden. So ist das nunmal in Deutschland“, sagte Grube.

CDU-Landeschef Thomas Strobl hält statt einer Klage derzeit Verhandlungen für das geeignete Instrument, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Die Projektpartner sollten „wie in der Konklave“ zusammensitzen und nicht wieder herausgelassen werden, bis eine Lösung zur Verteilung der Mehrkosten auf dem Tisch sei, sagte Strobl in Stuttgart. „Man sollte erstmal auf die Kraft der Argumente vertrauen, bevor man sich an die Gerichte wenden will.“

Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für den geplanten Tiefbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Technikvorstand Volker Kefer hatte eine Zusage, der Konzern werde die 1,1 Milliarden Euro stemmen, zurückgezogen.

"Wenn wir das Projekt weiter hinauszögern, wird's nur teurer"

Grube erklärte Rückzieher so: „Wir als Vorstand waren da etwas großzügiger, der Aufsichtsrat will das nicht, der Eigner auch nicht.“ Der Bund ist mit drei Staatssekretären in dem Kontrollgremium vertreten. Der Bahnchef wollte die Frage, wie viel die Bahn nun schultern will, auch nicht kommentieren. Er verwies auf die Aufsichtsratssitzung der Bahn am 5. März. Er forderte aber alle Projektpartner auf, ihren Beitrag zu leisten. „Denn, wenn wir das Projekt weiter hinauszögern, wird's nur teurer.“

Grube beklagte erneut, ein großer Teil der veranschlagten Mehrkosten sei auch auf den „behördlichen Schwergang“ zurückzuführen. In Stuttgart dauerten etwa Planänderungen oder Planfeststellungen vier- bis sechsfach länger als bei anderen Projekten. Die Behörden und die Projektpartner arbeiteten nicht so mit, „wie wir uns das eigentlich wünschen“. Für weitere Verzögerungen seien um die 400 Millionen Euro Mehrkosten eingeplant. „Wir sind jetzt mit Stuttgart 21 drei Jahre unterwegs, wir realisieren leider mit doppelt angezogener Handbremse“, sagte Grube.

Der CDU-Landesvorsitzende tadelte die „unselige Arbeitsteilung“ zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne): „Auf der einen Seite der Friedensengel, der Ministerpräsident, und auf der anderen Seite der zähnefletschende Kettenhund, der auch bei jeder Gelegenheit zubeißt.“ Das Votum der Baden-Württemberger bei der Volksabstimmung zugunsten eines Weiterbaus des Bahnprojektes gelte immer noch, betonte Strobl.

Den Bund sieht der CDU-Chef nicht in der Pflicht, mehr Geld zu Stuttgart 21 beizusteuern. Er sei kein Projektträger. Die Bahn müsse allerdings für eigene Fehler in Höhe von 1,1 Milliarden Euro einstehen und für Kostenklarheit sorgen. Kostensteigerungen nach dem Motto „Darf's ein bisschen mehr sein“ müssten ein Ende haben: „Die müssen sich ehrlich machen.“

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Stuttgart 21 Lenkungskreis tagt am Airport

Von 23. Mai 2016 - 17:17 Uhr

Zuständigkeit für Projekt geht in neuer Regierung komplett auf die Grünen über.