Stuttgart 21 Geißler soll vermitteln - aber wie?

Stuttgart/Berlin - Heiner Geißler ist Kummer gewohnt. Bei Tarifverhandlungen für Bau und Bahn musste der Ex-CDU-General als Schlichter schon häufiger Auswege aus mancher Sackgasse finden. Doch bei Stuttgart 21 geht es um mehr: um Frieden in der Stadt und um die Landtagswahl.

Der frühere CDU-Generalsekretär und erfahrene Tarifschlichter Heiner Geißler soll im verfahrenen Streit um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schlug den 80-Jährigen am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag als Schlichter vor. Ursprünglich war Geißler vin den Grünen in Spiel gebracht worden. SPD, Grüne und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 akzeptierten Geißler zwar, erneuerten aber ihre Forderung nach einem Baustopp. Mappus lehnte das ab und betonte: "Ich stehe ohne Wenn und Aber zu Stuttgart 21."

In seiner Regierungserklärung kündigte Mappus stattdessen erneut an, es werde vorerst keinen Abriss des Südflügels am Hauptbahnhof und keine weiteren Baumfällarbeiten geben. Darüber hinaus wolle er Gesprächskreise mit Fachleuten sowie Befürwortern und Gegnern des Projekts einrichten. Über allem soll der aus Oberndorf gebürtige Geißler als Vermittler wirken. "Um zusätzliches Vertrauen aufzubauen, führt dieser Weg aus meiner Sicht über einen unparteiischen Vermittler, der alle Seiten einbezieht - ohne Vorbedingungen", betonte Mappus im Landtag in Stuttgart.

Grünen profitieren immer mehr

Der Ministerpräsident reagierte mit seinem Angebot auf die Eskalation am vergangenen Donnerstag im Schlossgarten, als es zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Die Polizei war mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fällung alter Bäume protestierten. Es gab Hunderte Verletzte - darunter auch Schüler.

Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann äußerte Zweifel am Sinn von Vermittlungsgesprächen, wenn Mappus nicht zum Einlenken bereit sei: "Was sollen Gespräche dann für einen Sinn haben? Dann tragen wir nur Monologe vor, und das kann es nicht sein." Kretschmann forderte einen "Bau- und Vergabestopp".

SPD, Grüne und Linke im Bundestag sehen den Streit über Stuttgart 21 als Bewährungsprobe für die Demokratie. In einer Aktuellen Stunde forderten sie am Mittwoch einen Baustopp und eine Abstimmung der Bürger. Union und FDP bekannten sich zu dem umstrittenen Bahnprojekt, zeigten sich aber bestürzt über die Eskalation des Konflikts. Die Union ließ Zweifel erkennen, ob der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten in Stuttgart verhältnismäßig war.

Derweil entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch, dass dem Teilabriss des Hauptbahnhofs für Stuttgart 21 keine juristischen Hindernisse mehr im Weg stehen. Die Richter bestätigten eine Entscheidung des Landgerichts vom Mai, nach der das Abtragen der Seitenflügel und einer Treppe des Gebäudes vom Eigentümer der Urheberrechte hinzunehmen sei. Geklagt hatte der Stuttgarter Architekt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhoferbauers Paul Bonatz (1877-1956). Der Nordflügel des Gebäudes steht seit September nicht mehr.

Die Grünen profitierten offenbar immer mehr von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21. In einer Forsa-Umfrage liegen sie bundesweit erstmals vor der SPD. Die Sozialdemokraten fallen demnach auf 23 Prozent und damit auf das Niveau der Bundestagswahl 2009 zurück. Die Grünen erreichten 24 Prozent. Auch die Union macht einen Punkt gut: Für sie würden sich 31 Prozent der Wähler entscheiden. Die FDP verharrt bei fünf Prozent und müsste um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Linken bleiben unverändert bei zehn Prozent.