Stuttgart 21 Für den Rechnungshof eine Dauerbaustelle

Von Konstantin Schwarz 

Hauptbahnhof und Baufeld für den Tiefbahnhof im Schlossgarten Foto: DB AG/Kilgus
Hauptbahnhof und Baufeld für den Tiefbahnhof im SchlossgartenFoto: DB AG/Kilgus

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird den Bundesrechnungshof deutlich länger als geplant beschäftigen. Die oberste Kontrollbehörde wollte Ende 2013 ihren Schlussbericht zur S-21-Kostenexplosion vorlegen. Inzwischen ist von einer „begleitenden Prüfung“ die Rede: „Ein Ende ist nicht absehbar.“

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird den Bundesrechnungshof deutlich länger als geplant beschäftigen. Die oberste Kontrollbehörde wollte Ende 2013 ihren Schlussbericht zur S-21-Kostenexplosion vorlegen. Inzwischen ist von einer „begleitenden Prüfung“ die Rede: „Ein Ende ist nicht absehbar.“

Stuttgart - Der Bundesrechnungshof hat seine Anfang 2013 begonnene erneute Prüfung des Bahnprojekts Stuttgart 21 ausgeweitet. „Wir haben weitere Prüfungen laufen, das Thema hat jetzt den Charakter einer begleitenden Prüfung, ein Ende ist nicht absehbar“, sagte Martin Winter, Sprecher des Rechnungshofes, am Montag unserer Zeitung.

Begleitende Prüfung heißt, dass die Kontrollbehörde das Bauvorhaben über Jahre beobachten wird. Das ist bei sehr großen Bauvorhaben oder Bestellungen des Bundes (zum Beispiel das Flugzeug Eurofighter) nicht ungewöhnlich. Tiefbahnhof und Streckenbau in Stuttgart befinden sich dabei sozusagen in bester Gesellschaft: Auch die Planungskatastrophe und die Milliarden-Mehrkosten des Flughafens Berlin-Brandenburg (BBI) haben eine begleitende Prüfung ausgelöst.

Bei Stuttgart 21 sprangen die Baukosten Ende 2012 von maximal finanzierten 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer räumte damals unglaubliche Versäumnisse des Bundesunternehmens ein. Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, das S-21-Desaster sei „ein Fall für den Bundesrechnungshof“. Der hatte sich zuletzt Ende 2008 mit Tiefbahnhof und Strecke befasst und die Kosten im Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages mit „deutlich über 5,3 Milliarden Euro beziffert“.

Wegen der Dauerprüfung wird es keinen Schluss-, aber immerhin einen Zwischenbericht an das für S 21 zuständige Bundes-Verkehrsministerium (BMVI) geben. Die Mini-Opposition aus Linke und Grünen im Bundestag befürchtet, dass das Papier dann unter Verschluss bleibt. Winter sendet den S-21-Gegnern ein hoffnungsvolles Signal: „Stuttgart 21 ist ein Projekt von besonderer Bedeutung, ein Bericht an das Parlament ist daher wahrscheinlich.“

Das Datum steht allerdings in den Sternen. Winter beklagt, dass „wir nach wie vor Schwierigkeiten haben, unsere Erhebungsrecht bei der Bahn AG voll auszuüben“. Der Konzern mauert. Aber nicht nur der. Auch beim BMVI müssen „wir unsere Anliegen immer wieder vortragen“, so der Sprecher. Es habe sich eine rege Korrespondenz entwickelt, weil die Prüfer „ zu machen Fragen keine Antwort erhalten“. Besonders in den Fokus genommen hat der Rechnungshof die Rolle der Bundesvertreter im Bahn-Aufsichtsrat.

Die Frage ist, ob sie ihrer Kontrollaufgabe wirksam nachgenommen sind. Im Blick ist auch das Vorgehen des Ministeriums. Das müsse sicherstellen, dass Baumaßnahmen, „an denen es teilnimmt, wirtschaftlich sind“, sagt Winter.

Das Thema Mehrkosten und vor allem die Forderung von Bahnchef Rüdiger Grube, dass das Land die zwei Milliarden mitzahlt, hätte am Montag erneut Juristen von Bahn und Land an einen Tisch bringen sollen. Die Sitzung wurde aber vertagt. „Die Standpunkte sind eigentlich klar“, sagt Edgar Neumann, Sprecher im Stuttgarter Verkehrsministerium.

Das Juristentreffen soll Gespräche auf höhere Ebene vorbereiten. Die so genannte „Sprechklausel“ im Finanzierungsvertrag sieht sie vor. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird Bahnchef Grube dann sagen, dass das Land keine zusätzlichen Cent zu S 21 beisteuert. Grube wird dann sagen, dass er das Land verklagt.

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