Die Europäische Union wird den Bau neuer Bahnstrecken in Baden-Württemberg mit insgesamt 1,437 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld fließt bis 2020 und stammt aus dem Fördertopf für transeuropäische, also Länder verbindende Netze. Baden-Württemberg erhält laut Verkehrsministerium 85 Prozent der für Deutschland vorgesehenen Fördersumme.
Stuttgart - Die Europäische Union wird den Bau neuer Bahnstrecken in Baden-Württemberg mit insgesamt 1,437 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld fließt bis 2020 und stammt aus dem Fördertopf für transeuropäische, also Länder verbindende Netze. Baden-Württemberg erhält laut Verkehrsministerium 85 Prozent der für Deutschland vorgesehenen Fördersumme.
„Unser Werben bei Bundesregierung und EU-Kommission hat sich gelohnt“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Das Geld soll im Land nahezu vollständig in den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Stuttgart und Ulm, Karlsruhe und Basel und in das Eisenbahnverkehrsleitsystem ERTMS fließen, ein europaweit einheitliches System zur Steuerung des Eisenbahnverkehrs.
Für Stuttgart 21 und die anschließende, auf 250 Kilometer pro Stunde ausgelegte Strecke von Wendlingen bis Ulm werden von der EU maximal 594,4 Millionen Euro fließen. Beide Projekte sind mit einem hohen Landesanteil finanziert. Für die Strecke Wendlingen–Ulm steuert das Land den Festbetrag von 950 Millionen Euro zu den Baukosten von 3,26 Milliarden bei. Bei Stuttgart 21 zahlt das Land von den 6,53 Milliarden bisher 930,6 Millionen Euro. Bahn-Chef Rüdiger Grube wird das Land allerdings auf Mitzahlung von Mehrkosten im Umfang von zwei Milliarden Euro (in den 6,53 Milliarden enthalten) verklagen.
In seiner Pressemitteilung sagt das Verkehrsministerium, die Fördermittel würden „eine spürbare Entlastung des Landeshaushaltes mit sich bringen“. Bei Stuttgart 21 und Wendlingen–Ulm, räumt das Ministerium auf Nachfrage ein, sei dies nicht der Fall, weil die EU-Mittel nicht den Landes-, sondern den Anteil des Bundes reduzieren, es gebe „keine direkten Auswirkungen auf den Landeshaushalt“. Dennoch sei die Förderung ein großer Erfolg und „Grundlage für mögliche weitere Verhandlungen“.