Das Land soll bei der Öffentlichkeitsarbeit wieder mitmachen. Zudem gibt es eine neue Organisation für Ausstellungen und Führungen.
Stuttgart - Die Deutsche Bahn will die Kernaufgaben des Kommunikationsbüro für Stuttgart 21 in die neue Projektgesellschaft für das Milliardenprojekt ausgliedern, die Mitte des Jahres gegründet werden soll. Kernaufgaben wären zum Beispiel Fragen nach den Baukosten oder Genehmigungen. Der bisherige Trägerverein des Kommunikationsbüros soll sich künftig vor allem um die S-21-Ausstellung im Hauptbahnhof, Baustellenführungen und Fragen von Bürgern und Behörden kümmern.
Der Trägerverein könnte durch die Aufgabenaufteilung künftig „alle wertfreien Informationen ohne politische Brisanz“ zu dem Verkehrsprojekt vermitteln, sagt S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich. Das würde auch der Landesregierung wieder eine aktive Teilnahme an der Kommunikation für eines der größten deutschen Infrastrukturprojekte ermöglichen. Dazu könnte das Land auch, neben der Bürgerbeauftragten der Stadt Stuttgart, einen eigenen Bürgerbeauftragten entsenden
Die CDU/FDP-Landesregierung und die Bahn hatten den Trägerverein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm 2009 gegründet, unter dessen Dach auch das Kommunikationsbüro arbeitet. Um koalitionsinternen Konflikten aus dem Weg zu gehen, entschieden sich Grüne und SPD ein halbes Jahr nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl 2011, die Mitgliedschaft des Landes im Verein – die für Land und Bahn mit einem regulären jährlichen Zuschuss von jeweils 900 000 Euro verbunden ist –, ruhen zu lassen. Seitdem finanziert die Bahn das Kommunikationsbüro allein. Weitere Mitglieder im Verein sind die Stadt Stuttgart und der Regionalverband.
„Gemeinsamkeiten stärken“ und „Konflikte außen vor lassen“
Im Juni könnte der Verein die Beschlüsse über die Neuausrichtung fassen. „Wir sind an Lösungen interessiert, die alle mittragen können“, betont Vorstandsvorsitzender Dietrich. Man wolle „Gemeinsamkeiten stärken“ und „Konflikte außen vor lassen“. Neue Mitglieder im Verein könnten der Flughafen Stuttgart und die Stadt Ulm werden. Beide wollen von S 21 und der neuen ICE-Strecke Wendlingen-Ulm profitieren. Der Ulmer Gemeinderat hat den Beitritt zum Verein vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit empfohlen. „Wir stehen der möglichen Trennung der Aufgabenbereiche in Information und Kommunikation zu Stuttgart 21 grundsätzliche offen gegenüber“, sagte Andreas Scharf, Pressesprecher der Stadt Stuttgart. Am Vormittag hatten sich Vertreter von Stadt und Region mit Dietrich zu Gesprächen getroffen. Vor einer Strukturänderung habe man noch einigen Beratungsbedarf, betonte Scharf.
Das Land hatte die Einladung zu der Sitzung nicht wahrgenommen. „Wir haben unsere Position zum Kommunikationsbüro noch nicht geklärt“, so Edgar Neumann, Pressesprecher des Verkehrsministeriums. Informationen, wonach das Land bereits an einem eigenen Kommunikationskonzept für S 21 arbeite, seien nicht zutreffend.