Die Bahn hält an Stuttgart 21 fest. Mit der Kernaussage trat die politische und unternehmerische Spitze der Deutschen Bahn AG vor den Verkehrsausschuss des Bundestags. SPD und Grüne kritisierten die Information als mangelhaft; die CDU war zufrieden.
Berlin - Es ging hoch her, als sich der Verkehrsausschuss im Bundestag erneut mit Stuttgart 21 beschäftigte. Die Nerven waren strapaziert, bei den 37 Abgeordneten der Opposition von SPD, Grünen und Linken als auch aufseiten der Koalition von CDU, CSU und FDP. Selbst Bahn-Chef Rüdiger Grube sah blass aus, als er nach der zweistündigen Befragung hinter verschlossener Tür draußen vor die Presse trat.
Alle Beteiligten sind nervös vor der wichtigen Aufsichtsratssitzung am 5. März. Das 20-köpfige Kontrollgremium soll dem Vorstand grünes Licht geben für den Weiterbau und die Übernahme von Mehrkosten. Dazu soll der Finanzierungsrahmen von S 21 von derzeit 4,526 Milliarden Euro auf 5,987 Milliarden Euro angehoben werden. Sollten „alle heute bekannten“ Kostenrisiken eintreten, heißt es in der Beschlussvorlage des Bahn-Vorstands an den Aufsichtsrat, müsste der Rahmen sogar auf 6,526 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Die Eigenmittel der Bahn würden sich in diesem Fall von derzeit 1,7 Milliarden auf 3,7 Milliarden Euro mehr als verdoppeln.
Nicht nur die Aufsichtsräte tun sich wegen der finanziellen Risiken schwer – auch die Abgeordneten im Verkehrsausschuss warnen vor nachteiligen Folgen für andere Verkehrsprojekte und einer Gefährdung der Dividendenzahlung der Bahn AG an den Bundeshaushalt.
Misstrauen sitzt tief
Im Ausschuss schlug der hessische Abgeordnete Sören Bartol (SPD) einen überraschend ruppigen Ton gegenüber dem Verkehrsministerium an. Er verlangte von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und dessen Staatssekretär Michael Odenwald mehr Informationen zur Wirtschaftlichkeit von S 21. Die beiden wollten sich dazu aber vor der Aufsichtsratssitzung nicht äußern. Während sich die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag am Dienstag einmal mehr zu S 21 bekannt hat – wie auch die CDU und FDP –, sind die SPD-Abgeordneten auf Bundesebene deutlich kritischer. „Wir wollen es uns mit den finanziellen Problemen des Projekts nicht zu leichtmachen“, bekannte ein SPD-Abgeordneter. An diesem Donnerstag soll dazu eine Aussprache zwischen SPD-Parlamentariern auf Bundes- und Landesebene stattfinden.
Das Misstrauen gegenüber der Bahn sitzt jedoch tief. Direkt nach dem Ausschuss sprach Bartol wegen der verweigerten Auskünfte von einem Eklat und forderte: „Auf der Grundlage darf der Aufsichtsrat keine Entscheidung über den Fortgang des Projektes fällen.“ Die Stuttgarter SPD-Abgeordnete Ute Kumpf sagte, die Bahn müsse darstellen, ob die von ihr genannten zwei Milliarden Euro Ausstiegskosten „realistisch, oder nur unternehmensstrategisch“ zu verstehen seien. „Wir wollen auch, dass die Bahn von den Projektpartnern Land und Stadt eine höhere finanzielle Beteiligung an den Mehrkosten fordert “, sagte Kumpf.
Keine Alternative zum Weiterbau
Bei der Union zeigte man sich hingegen zufrieden. „Die Bahn hat aus meiner Sicht überzeugend argumentiert und gute Gründe genannt, Stuttgart 21 fortzusetzen“, sagte der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann. „Wir waren mit den Auskünften zufrieden, auch wenn sie für uns nicht wesentlich neu waren“, sagte Steffen Bilger (CDU) aus Ludwigsburg. Mehr Gedanken machte sich die Union offenbar über den offensiven Auftritt der SPD. „Es kann sein, dass die SPD-Strategen bei S 21 im Bundestagswahlkampf gemeinsame Sache mit den Grünen und deren Träumen von einer Ausstiegsdebatte machen wollen“, argwöhnten gleich mehrere CDU-Abgeordnete.
In der Sache selbst ergab der Ausschuss allerdings wenig Neues: Bahn und Bundesregierung machten deutlich, dass es keine Alternative zum Weiterbau gebe. Ramsauer sagte: „Ich halte Stuttgart 21 nach wie vor für sinnvoll.“ Für ihn sei zudem maßgeblich, dass alle Projektpartner beteuerten, zu Stuttgart 21 zu stehen. Die Verteilung der Mehrkosten müsse nun unter den Projektbeteiligten ausgehandelt werden.
Bahn-Chef Grube zeichnete ein drastisches Bild von den Folgen eines Abbruchs des Projektes: „Die Bahn müsste sofort zwei Milliarden Euro abschreiben, sie könnte dem Bund dann keine Dividende zahlen.“ Zudem gingen dann auch Landesmittel von 950 Millionen Euro für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm sowie EU-Mittel verloren. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter bezweifelt die Angabe der Bahn, dass ein Ausstieg aus S 21 zwei Milliarden Euro kostet. „Nach meiner Auffassung sind dann erst einmal nur die 427 Millionen Euro weg, die bislang verbaut wurden“, sagte er.