Streit um Gemeinschaftsschule Keine Entscheidung in Bad Saulgau

Von dpa 

Gemeinschaftsschule oder nicht? In Bad Saulgau wird darüber heftig diskutiert. Foto: dpa
Gemeinschaftsschule oder nicht? In Bad Saulgau wird darüber heftig diskutiert.Foto: dpa

Nach dem landesweit ersten Bürgerentscheid über eine Gemeinschaftsschule gibt es in Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen) weiterhin keine Einigung über die neue Schulform.

Bad Saulgau - Nach dem landesweit ersten Bürgerentscheid über eine

Gemeinschaftsschule

gibt es in Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen) weiterhin keine Einigung über die neue Schulform. Der Gemeinderat habe am Donnerstag zunächst eine Schulentwicklungskommission eingesetzt, sagte eine Stadtsprecherin. Sie soll bis zu den Sommerferien Vorschläge zur Zukunft der Schullandschaft in der oberschwäbischen Kommune machen.

 

Der Bürgerentscheid im Januar war der erste in Baden-Württemberg, bei dem die Bürger selbst über die Schulreform der grün-roten Landesregierung abstimmen durften. Deshalb wurde die Abstimmung auch im Stuttgarter Landtag aufmerksam verfolgt. Zwar stimmten 65,9 Prozent der Wähler gegen die Gründung einer Gemeinschaftsschule - allerdings war die Wahlbeteiligung mit 31,2 Prozent so niedrig, dass das Bürgervotum rechtlich gesehen keine Bedeutung hat. Deshalb muss nun der Gemeinderat erneut entscheiden.

Landespolitiker von CDU und FDP hatten im Vorfeld der Sitzung am Donnerstag gefordert, der Gemeinderat müsse den Ausgang des Bürgerentscheids trotz der niedrigen Beteiligung ernst nehmen und die Pläne für die von Grün-Rot ins Leben gerufenen Gemeinschaftsschule stoppen.

 

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