Als der Bund Ende 2013 kurzfristig Straßenbaumittel verteilte, ging Baden-Württemberg leer aus. Während die CDU auf Hermann einschlägt, schreibt Kretschmann nach Berlin. Ob's hilft?
Als der Bund Ende 2013 kurzfristig Straßenbaumittel verteilte, ging Baden-Württemberg leer aus. Während die CDU auf Hermann einschlägt, schreibt Kretschmann nach Berlin. Ob's hilft?
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich in den Streit mit Berlin um Bundesmittel für den Straßenbau eingeschaltet. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert der Regierungschef den Bund auf, künftig mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und Flexibilität im Straßenbauhaushalt sicherzustellen. „Die Länder benötigen langfristig gesicherte Finanzierungslinien“, heißt es in dem Brief.
Die Opposition hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorgeworfen, Millionenbeträge des Bundes für den Straßenbau nicht abgerufen zu haben. Hermann hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und unter anderem die Kurzfristigkeit von Mittelzuweisungen des Bundes beklagt.
Baden-Württemberg hatte 2013 insgesamt 830 Millionen Euro vom Bund zugewiesen bekommen, davon aber laut Hermann 15 Millionen Euro zurückgeben müssen, weil das Geld nicht in Baumaßnahmen gesteckt werden konnte. Das Geld floss in den Topf der „Ausgleichsmittel“, die der Bund zusätzlich den Ländern anbot. Im Gegensatz zu den Vorjahren profitierte der Südwesten überhaupt nicht von Geld aus diesem Topf.
Sind dem Land 100 Millionen Euro durch die Lappen gegangen?
Die CDU sprach davon, dass Baden-Württemberg bis zu 100 Millionen Euro durch die Lappen gegangen seien. Hermann argumentierte hingegen, das Land habe dem Bund Verwendungsmöglichkeiten für die kurzfristigen Gelder vorgeschlagen, die der Bund aber abgelehnt habe. Auch habe Berlin keine weiteren Baufreigaben erteilt.
Kretschmann warf der CDU vor, in der Auseinandersetzung mit willkürlichen Zahlen zu operieren. Auf die Weise könne sie zwar die eigene Anhängerschaft „aufmöbeln“. „Aber der Rest verliert dadurch das Vertrauen überhaupt in die Aussagen der Politik.“
CDU-Landeschef Thomas Strobl bezeichnete Kretschmanns Brief als „Nebelkerze“. Die Frage sei, warum es anderen Ländern gelinge, die Mittel abzurufen - und dem grün-rot regierten Baden-Württemberg nicht. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Der Wille fehlt Winfried Hermann aber, er will gar keine Straßen bauen.“ Kretschmann versuche Probleme zu kaschieren, die sein Verkehrsminister geschaffen habe.
In seinem Brief, den Hermann am Dienstag bei einem Besuch in Berlin persönlich übergab, bittet Kretschmann den Bundesverkehrsminister, mitzuteilen, welche Baubeginne von Bundesstraßen 2014 möglich seien. Zudem forderte er den Bund auf, das System der Mittelzuweisungen zu überarbeiten. Ebenfalls müsse der Bund für sehr große Projekte wie den Albaufstieg an der Autobahn 8 von Stuttgart nach München zusätzliche Mittel auch außerhalb der Länderquote bereitstellen.