Steuersünder Wieder eine Großbank unter Verdacht

Von Markus Grabitz 

Der Sitz der Schweizer Bank UBS in Zürich: Tausende Steuerflüchtlinge, die ihr Geld über die UBS in die Schweiz geschafft haben, müssen jetzt mit Post von der Staatsanwaltschaft rechnen Foto: dapd
Der Sitz der Schweizer Bank UBS in Zürich: Tausende Steuerflüchtlinge, die ihr Geld über die UBS in die Schweiz geschafft haben, müssen jetzt mit Post von der Staatsanwaltschaft rechnenFoto: dapd

Die Schweizer UBS soll Anlegern dabei geholfen haben, Kapital am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz zu transferieren.

Berlin - Die Schweizer Großbank UBS soll Anlegern dabei geholfen haben, Kapital am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz zu transferieren. Den Stein ins Rollen brachten Nachforschungen von Mannheimer Finanzbeamten.

Finanzbeamten in Mannheim fiel auf, dass ein Kapitalanleger, der seinen Wohnsitz im Raum Mannheim hat, am Fiskus vorbei nennenswerte Geldbeträge in die Schweiz transferierte. Abgewickelt wurden die Transfers ins Nachbarland über Konten der Frankfurter Niederlassung der Schweizer Großbank UBS. Recherchen ergaben dann, dass bei den Transfers einschlägige Vorschriften für Auslandsüberweisungen umgangen wurden. Anstatt den offiziellen Weg zu wählen, der für die Finanzbehörden nachvollziehbar gewesen wäre, wanderte das Geld offenbar über ein internes Verrechnungskonto der deutschen UBS-Niederlassung in die Schweiz.

Die Finanzbeamten schöpften schnell Verdacht, dass dies kein Einzelfall sei. Die Steuerfahndung und die Mannheimer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte zogen die Ermittlungen an sich und standen im Mai dieses Jahres mit einem Durchsuchungsbeschluss vor den Firmenräumen der UBS Deutschland AG. Die UBS residiert im Frankfurter Bankenviertel direkt gegenüber der Oper. Dabei beschlagnahmten die Ermittler auf Computern mehrere Hunderttausend Datensätze. Nach erster Durchsicht waren sie sich sicher: Der Fall des Mannheimer Anlegers hat System. Offensichtlich, so die Erkenntnis der Ermittler, hat eine hohe Anzahl von Anlegern, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen, mit derselben Masche über die UBS illegal Geld in die Schweiz überwiesen. Dabei wurden offenbar zielgerichtet und über Jahre hinweg die Regeln für Auslandsüberweisungen verletzt.

Den Stein ins Rollen brachten Nachforschungen von Mannheimer Finanzbeamten

Der Mannheimer Staatsanwalt Peter Lintz bestätigt unserer Zeitung, „dass die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen noch unbekannte Verantwortliche bei der UBS Deutschland AG ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung führt“. Mitarbeiter der Bank sollen Anleger dabei unterstützt haben, Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz zu transferieren, so Lintz weiter. Bei den Durchsuchungen im Mai sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, dessen Auswertung andauere. Die Staatsanwaltschaft deutet die große Dimension des Falles an. „Wann die Auswertung abgeschlossen sein wird, kann derzeit aufgrund des Umfangs und der technischen Komplexität noch nicht abgeschätzt werden.“ Auch die Bankenaufsicht Bafin ermittelt. Nach Informationen unserer Zeitung sind die Ermittlungen so komplex, dass ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen bei der Aufklärung helfen soll.

Darüber hinaus gibt sich die Staatsanwaltschaft zugeknöpft, sie will die laufenden Ermittlungen nicht gefährden. Aber nach Informationen unserer Zeitung hat der Fall der UBS besonderes Gewicht: Zum einen wegen der zeitlichen Dimension. Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die UBS soll in einem Zeitraum von 2004 bis weit in das Jahr 2012 hinein stattgefunden haben. Die lange Dauer spricht dafür, dass womöglich Tausende von Steuersündern ertappt worden sind und demnächst Post von ihrem Finanzamt bekommen dürften.

Zudem ist erstaunlich, dass die UBS – wenn die Vorwürfe stimmen – dann eben nicht, wie ihre Verantwortlichen beteuern, 2009 dem Geschäftsmodell abgeschworen habe, Geld deutscher Anleger am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schleusen. Demnach wäre die Weißgeldstrategie, zu der sich Schweizer Banken selbst verpflichtet haben, im Fall der UBS lediglich ein Lippenbekenntnis. Tatsächlich würde die Bank immer noch das Privatkundengeschäft nach altem Schwarzgeldmuster betreiben. Zu prüfen ist noch, ob auch andere Banken mit Hauptsitz in der Schweiz auf ähnlichem Wege diskret das Geld deutscher Anleger an der Steuer vorbei in die Alpenrepublik geschleust haben.

Schwere Belastung für die Beziehungen von Deutschland und der Schweiz

Mit dem Fall vertraute Quellen besagen zudem, dass die Ermittler eine bislang unbekannte Variante der Steuerhinterziehung aufgedeckt haben. Bis heute ist im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung vor allem nach Guthabenkonten in der Schweiz gefahndet worden. Im UBS-Fall ist den Ermittlern aber aufgefallen, dass bei vielen Transfers Geld aus Deutschland für Zinsen und Tilgung von Krediten in der Schweiz benutzt wurde. Wenn sich der Verdacht erhärtet, würden also Steuern hinterzogen, indem mit unversteuertem Geld Kreditverträge in der Schweiz bedient werden.

Der neuerliche Fall einer Schweizer Bank, die im Verdacht steht, im großen Stil Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben, wird zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt publik. Noch immer hoffen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Schweizer Regierung, dass das ausverhandelte Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern auch vom hiesigen Bundesrat beschlossen wird und damit wie geplant 2013 in Kraft treten kann.

Bewerten
Wie hat Ihnen der Artikel gefallen? Vielen Dank für Ihre Bewertung!
1 Stern 2 Sterne 3 Sterne 4 Sterne 5 Sterne 2.33
Zulieferer gefährdet Produktion In Brasilien streitet VW weiter mit Prevent

Von 26. August 2016 - 18:00 Uhr

Zeitverzögert schlagen die Folgen des Kräftemessens zwischen VW und seinen zu Prevent gehörenden Zulieferern nun auch auf andere Zulieferer durch.