Nach einer Gesetzesverschärfung melden sich immer weniger reuige Steuersünder bei den Behörden. Im ersten Halbjahr wurden im Südwesten nur noch ein Drittel der Selbstanzeigen gezählt, die im Vorjahreszeitraum eingingen.
Berlin - Die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige zeigt Wirkung: Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern im Zusammenhang mit Konten in der Schweiz und Liechtenstein ist in den ersten Hälfte des Jahres eingebrochen. Dies geht aus Zahlen der Steuerbehörden von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vor, die unserer Zeitung vorliegen.
In Baden-Württemberg, wo in den letzten Jahren immer am meisten Selbstanzeigen eingingen, wurden in den ersten Monaten nur noch 1505 Selbstanzeigen gezählt. Das ist weniger als ein Drittel des Vorjahreswertes. Die Finanzverwaltung schätzt die daraus entstehenden Mehreinnahmen auf gut 52 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum gingen noch 5500 Selbstanzeigen ein. Die geschätzten Mehreinnahmen lagen seinerzeit bei 88 Millionen Euro.
Ein ähnliches Bild ergibt sich in Nordrhein-Westfalen, das bei der Zahl der Selbstanzeigen nach dem Südwesten Rang zwei belegt: Zwischen Rhein und Ruhr hat sich die Zahl der Selbstanzeigen von Januar bis Ende Juni etwa halbiert: Im ersten Halbjahr gingen 2498 Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden ein, im Vorjahreszeitraum waren es noch 4591 gewesen.
Bundesweit sind zwischen 2010 und Ende 2014 über 40 000 Selbstanzeigen eingegangen. Auf Initiative der Länder wurden die Regeln zum Beginn dieses Jahres verschärft. Seitdem muss die Selbstanzeige lückenlos die letzten zehn Jahre abdecken; früher waren es fünf Jahre.
Seit Anfang des Jahres wird es auch teurer: Künftig wird ab 25 000 Euro hinterzogenen Steuern ein Strafzuschlag fällig, früher lag die Grenze bei 50 000 Euro. Auch die Höhe des Strafzuschlages hat sich geändert. Bis Ende 2014 wurden fünf Prozent der hinterzogenen Steuern zusätzlich fällig.
Seit Anfang des Jahres sind es zehn Prozent, wenn der hinterzogene Betrag unter 100 000 Euro liegt, 15 Prozent, wenn eine Million Euro nicht überschritten wird und 20 Prozent, wenn der hinterzogene Betrag mehr als eine Million Euro ausmacht. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärte, dass die Finanzbehörden mit einem kräftigen Rückgang der Selbstanzeigen gerechnet haben. So ist es denn auch gekommen. „Das liegt vor allem daran, dass viele Bürger Ende letzten Jahres die Chance genutzt und reinen Tisch gemacht haben.“ Damit sei es gelungen, den Druck auf Steuerhinterzieher zu erhöhen. Dies sei konsequent: „Denn bei Steuerbetrug hilft nur konsequente Härte“, so Schmid im Gespräch mit unserer Zeitung.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans appelliert an diejenigen Steuersünder, die sich noch nicht offenbart haben: Jeder Steuerhinterzieher, der die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt habe, solle es sich gut überlegen, „auch unter erschwerten Bedingungen auf den Weg des Gesetzes zurückzukehren. „Erwischt werden ist teurer.“
Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kommentiert die Zahlen so: „Es zeigt sich, dass es nach wie vor hartgesottene Leute gibt, die noch fünf nach zwölf und zu deutlich schlechteren Konditionen kommen.“ Die Zahlen seien zudem ein Beleg dafür, dass sich die Steuerhinterziehung mit Konten in der Schweiz immer noch nicht endgültig erledigt hat. „Wer jetzt noch kommt, handelt aus Furcht vor dem automatischen Steuerdatenaustausch, der 2017 kommt.“