Trotz Widerstand von CDU und FDP sprechen sich Stadträte dafür aus, bei einer Stadtteilekonferenz im Sommer das Integrierte Stadtentwicklungskonzept weiter zu entwickeln.
Filderstadt - Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist ein Konstrukt, das über Jahre hinweg aufgebaut werden muss. Stadtverwaltung und Gemeinderat möchten ihr Handeln zukünftig konsequent an ISEK orientieren. Im Dezember hat der Gemeinderat eine Basisversion verabschiedet, die nun auf Stadtteilebene weitentwickelt werden soll.
Vergangene Woche hat der Ausschuss für Verwaltung, Bürgerbeteiligung und Wirtschaftsförderung (AVBW) über ISEK diskutiert. Denn die für Juli angedachte Stadtteilekonferenz kostet 45 000 Euro. CDU und FDP hätten sich das Geld gerne gespart. „Wir lehnen die Stadtteilekonferenz nicht ab“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Johannes Jauch, „wir wollen sie nur jetzt nicht.“ Nach Ansicht von Willy Stoll (CDU) kommt die Stadtteilekonferenz „zu früh“. Er sprach sich vehement dafür aus, zuerst die bisherigen Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung zu verwenden. „Bei ISEK 1.0 haben Menschen mitgemacht und Ergebnisse mitgebracht. Die liegen vor, bloß die Abarbeitung hat noch nicht stattgefunden“, sagte er.
Gesamtbevölkerung ist noch nicht repräsentiert
Bei einer Stadtkonferenz und einer Zukunftswerkstatt haben sich in den vergangenen Jahren mehr als 100 Bürger Gedanken darüber gemacht, wie sie sich ihre Stadt vorstellen und was ihnen fehlt. Das Problem: Die Menschen, die sich beteiligt haben, repräsentieren nicht die Gesamtbevölkerung. Von der Stadtteilekonferenz erhofft sich die Verwaltung nun, auch Bürger zu erreichen, die über gängige Beteiligungsformen nicht zu erreichen sind.
Willfried Nobel (SPD) sprach sich im AVBW intensiv für die Weiterentwicklung von ISEK aus: „Für die SPD ist ISEK ein ganz zentraler Punkt in dieser Gemeinderatsperiode.“ Eine Veranstaltung, bei der auch Sozialmilieus erreicht werden können, die sich sonst eher nicht beteiligen – wie beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund – nannte er eine „einmalige Chance“. Man könne das Konzept zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht umsetzen, weil „ganz konkrete Fragen“ noch nicht beantwortet werden können. „ISEK ist die Grundlage für Stadtentwicklung“, machte Nobel am Ende seines Plädoyers deutlich.
ISEK kann nicht vorübergehend unterbrochen werden
Johannes Jauch äußerte Zweifel, ob man mit dem angestrebten Verfahren tatsächlich die gewünschten Milieus erreichen kann. Ute Weinmann (Grüne/FFL) und Rolf Kurfess (FW) stellten sich hinter die Ausführungen von Nobel. „Mit ISEK 1.0 allein kann man nichts anfangen“, meinte Kurfess. „Bei der Zukunftswerkstatt waren nur die üblichen Verdächtigen da.“ Über die anderen Bürger wisse man nichts, sagte Weinmann. „Wir wissen nicht, was die wollen und was die brauchen“, fügte sie hinzu.
Gabriele Dönig-Poppensieker schilderte das Beispiel der Menschen mit Migrationshintergrund. „Sie machen mittlerweile ein Viertel unserer Bevölkerung aus“, erklärte die Oberbürgermeisterin. Diese Gruppe am ISEK-Prozess zu beteiligen, sei eine „verdammte Pflicht“. Ein vorübergehendes Unterbrechen des ISEK-Prozesses, wie von FDP und CDU gewünscht, sei nicht möglich. Entweder führe man das Konzept jetzt weiter oder gar nicht.
Die Mehrheit des AVBW stimmte dem Beschlussvorschlag zu, gemeinsam mit dem Bundesverband für Stadtentwicklung und Wohnen eine Stadtteilekonferenz durchzuführen. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat am 19. März.