Seite 3Sparkassen unter Druck „Bin gespannt, was die Ermittlungen bringen“

Von Sabine Marquard 


In den Krisenjahren wurden auf die stillen Einlagen keine Zinsen gezahlt. Stehen alle Eigner noch fest zu ihrer Landesbank?
Nach der Hochrechnung der Bank für 2012 werden für dieses Jahr Zinsen bezahlt: insgesamt für alle drei Eigner 128 Millionen Euro. Von den rückständigen Zinsen aus den Jahren 2009 bis 2011 in Höhe von insgesamt 548 Millionen Euro sollen aus dem Ergebnis dieses Jahres 176 Millionen nachgeholt werden, 372 Millionen stehen dann noch aus. Ich bin zuversichtlich, dass sogar mehr nachgeholt werden kann, als wir zugrunde gelegt haben, denn die Bank ist auf gutem Kurs. Wenn stille Einlagen gewandelt werden, verfällt zwar juristisch der dann noch ausstehende Zinsanspruch. Aber das Geld schwimmt nicht den Neckar hinunter. Es ist in der Landesbank, die uns gehört.

Aber natürlich wird bei der Stadt mit den Zinsen gerechnet.
Sicherlich, aber auch das Land und die Sparkassen haben kein Geld zu verschenken. Ich habe bei stillen Einlagen zwar formal einen Anspruch auf Nachholung der Zinsen, der kann aber nur erfüllt werden, wenn ein positives Ergebnis vorliegt.

Bei der Stadt ist man offenbar uneins. Was ist, wenn die Stadt den Beschluss, die stille Einlage zu wandeln, nicht mitträgt?
Dann wäre plötzlich der Zusammenhalt der Träger, der bisher immer die LBBW gestärkt hat, nicht mehr gegeben. Das hätte auch negative Auswirkungen auf die Außenwirkung der Bank – vom Rating bis hin zu Fragen der Refinanzierung. Außerdem ruft jede Entscheidung, an der sich die Träger der LBBW nicht gemäß ihres jeweiligen Anteils beteiligen, wegen des Beihilferechts sofort die EU auf den Plan.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt seit fast drei Jahren gegen frühere und teils noch amtierende LBBW-Vorstände. Rechnen Sie mit einer Anklage?
Ich bin sehr gespannt, was drei Jahre dauernde Ermittlungen in einem klar abgegrenzten Sachverhalt an Ergebnis bringen.

Neben dem anfänglichen Vorwurf, Bankvermögen veruntreut zu haben, kommt offenbar noch eine Bilanzstraftat hinzu. Was verbirgt sich dahinter?
Auch das weiß ich nicht. Natürlich gibt es in einem großen Unternehmen wie der Landesbank in der Bilanz immer Fragen, die Bewertungsspielräume lassen. Das bespricht man dann mit den Wirtschaftsprüfern, die übrigens jeden Abschluss bis ins Detail testiert haben. Ob sich aber aus der Bilanz eine Straftat konstruieren lässt, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
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