Die Stuttgarter haben entschieden: Mit ihren Stimmen für die Kommunalwahl haben sie auch bestimmt, wie viele Sitze die Parteien in den Bezirksbeiräten bekommen. In Degerloch, Birkach, Plieningen und Sillenbuch verschiebt sich manches.
Filder - Sie haben einen Sitz verloren. Künftig sitzen im Bezirksbeirat Degerloch nur drei Grüne. „Ich gratuliere der CDU zu ihrem Ergebnis“, sagt Klaus Amler, Sprecher des Ortsverbands. Die CDU hat bei der Kommunalwahl im Bezirk 31,3 Prozent geholt, 2009 waren es 26 Prozent; damit stehen ihr drei Sitze zu – wie den Grünen. „Mit unserem Ergebnis sind wir trotzdem ziemlich zufrieden“, sagt Amler. Gleichauf mit der CDU – „als Normalzustand, wenn Sie das vor zehn Jahren jemandem erzählt hätten“. Nicht nur die Grünen haben in Degerloch einen Sitz eingebüßt, auch die SPD muss auf einen von bisher zwei Sitzen verzichten. „Das ist natürlich bedauerlich“, sagt Klaus-Dieter Kadner, SPD-Sprecher im Gremium. „Ein Sitz ist natürlich schon ein bisschen wenig.“
Ergebnisse der Kommunalwahl wirken sich auf Bezirke aus
Hinzugewonnen hat in Degerloch nur eine Fraktion: die Alternative für Deutschland (AfD). Die neue Partei hat an dieser Kommunalwahl erstmals teilgenommen; mit Ausnahme von Obertürkheim hat die AfD in allen Bezirksbeiräten einen Sitz.
Die Sitzverteilung in den Stuttgarter Bezirksbeiräten ist ebenso variabel wie die im Gemeinderat. Sie hängt ab von den Ergebnissen der Kommunalwahl. Die Prozentzahlen, die die Parteien auf Bezirksebene erreicht haben, werden auf die jeweilige Einwohnerzahl umgelegt. Das Resultat einer einzelnen Partei ist allerdings nicht allein ausschlaggebend. Die Sitzverteilung richtet sich auch danach, wie viele Parteien – oft kleine – im Gremium vertreten sind.
Größere Parteien büßen Sitze zugunsten kleinerer ein
Diesen Effekt hat die CDU Sillenbuch zu spüren bekommen. Die Partei war bei dieser Wahl stärker als 2009; sie hat aktuell 33,4 statt vor fünf Jahren 30,8 Prozent erreicht, dennoch wird sie künftig mit einem Mitglied weniger im Sillenbucher Bezirksbeirat vertreten sein. Dies liegt wiederum an der AfD, die nun mit einem Abgesandten mitmischt. „Das liegt am neuen Auszählungsverfahren“, sagt Ursula Schleicher-Fahrion, die Vorsitzende der CDU-Bezirksgruppe. Das bestätigt Thomas Schwarz, Leiter des Statistischen Amts. „Die größeren Parteien verlieren oftmals einen Sitz zugunsten kleinerer Parteien.“ Ansonsten ist im Sillenbucher Gremium fast alles beim Alten, nur die Liberalen müssen einen von bisher zwei Sitzen abgeben.
Da ging es der FDP in Birkach und in Plieningen nicht besser. In beiden Beiräten hat sie je einen von zwei Sitzen eingebüßt. Dies liegt am katastrophalen Abschneiden der FDP im Stadtgebiet. Auch in Plieningen und Birkach hat sie fast die Hälfte der Stimmen verloren. „Da hat der Bundestrend sicher eine Rolle gespielt. Aber es ist trotzdem ein schmerzlicher Absturz“, sagt Alexander Brecht, Vorsitzender der FDP-Stadtgruppe Plieningen-Birkach. Er will versuchen, sich nun auf die Arbeit in den Bezirksbeiräten zu konzentrieren, ohne sich anderen Gruppierung zuordnen zu lassen. „Ich war ohnehin nie ein Freund von der Rede des bürgerlichen Blocks. Und wir sind weder ein Anhängsel der CDU noch der anderen Mitbewerber.“ Während sich, abseits der FDP, in Plieningen nichts geändert hat im Vergleich zu 2009, gibt es in Birkach eine weitere Verschiebung: Die Grünen waren dort bisher mit drei Sitzen vertreten, künftig haben sie noch zwei.
2009 gab es 11 Zusatzsitze in den Bezirksgremien
In Stuttgart gibt es insgesamt 301 Sitze in Bezirksbeiräten. Diese Zahl kann sich erhöhen, wenn sich Fraktionen oder Wählergemeinschaften nach der Wahl zusammenschließen. So geschehen zum Beispiel im Jahr 2009, als sich Linke und Stuttgart Ökologisch Sozial zusammengetan haben. In den zurückliegenden fünf Jahren gab es insgesamt elf sogenannter Zusatzsitze.
Diese Unwägbarkeit mal ausgenommen, steht nun die Zahl der Sitze in den Bezirken fest, wer darauf Platz nehmen wird, ist hingegen offen. Das wird im Laufe der nächsten Wochen entschieden. Geplant ist, dass der Oberbürgermeister die neuen Bezirksbeiräte nach den Sommerferien bestellt.