Die AfD-Fraktion im Bundestag beschäftigt einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Milieu. In der Politik sorgt das für eine neue Debatte über Sicherheitsmaßnahmen im Parlament.
Die AfD-Fraktion im Bundestag beschäftigt einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Milieu. In der Politik sorgt das für eine neue Debatte über Sicherheitsmaßnahmen im Parlament. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) regt an, die Sicherheitsregeln zu überprüfen. Auch Mitglieder des Bundestagspräsidiums fordern Beratungen über Konsequenzen.
Nach am Dienstag veröffentlichten Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) beschäftigt mehr als die Hälfte der derzeit 78 AfD-Abgeordneten Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Nach BR-Recherchen sind darunter auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Unter den laut Bericht mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien Neonazis, Mitglieder der Identitären Bewegung und radikale Burschenschafter.
Die Fraktion allein beschäftigt nach eigenen Angaben insgesamt 182 Mitarbeiter. Sie würden „nach ihrer fachlichen Eignung sowie einer grundsätzlichen Übereinstimmung mit den Zielen der AfD“ ausgewählt, sagte ein Fraktionssprecher auf Anfrage, der zugleich angab, sich zu Mitarbeitern einzelner Abgeordneter nicht äußern zu können. Er ergänzte, alle Mitarbeiter würden für die Ausstellung der Hausausweise überprüft, mit denen man Zugang zu den Parlamentsgebäuden hat. Weitere Angaben machte der Sprecher mit Verweis auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte nicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen“. In Regierung und Behörden dürften nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agierten, ergänzte sie: „Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren.“
Im Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, forderten die Bundestagsvizepräsidentinnen Yvonne Magwas (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Konsequenzen aus den Recherchen. „Wir müssen als Präsidium hier aktiv werden“, schrieb Magwas. Göring-Eckardt postete: „Es kann nicht sein, dass Verfassungsfeinde im Deutschen Bundestag arbeiten und von dort versuchen, unsere Demokratie auszuhöhlen - bezahlt mit Steuerzahlergeld. Das sollte dringend überprüft werden.“
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte dem „Tagesspiegel“ (online), er sei sicher, „dass die damit einhergehenden Fragen zur Sicherheit des Landes und von Abgeordneten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit aller Dringlichkeit im Präsidium des Deutschen Bundestags intensiv erörtert werden“. Er sieht in den Recherchen einen weiteren Beleg dafür, „wie eng die AfD längst mit dem Rechtsextremismus verflochten ist“.
Auswahlpraxis für Abgeordnete der AfD in der Kritik
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, die Auswahlpraxis der AfD-Bundestagsabgeordneten zeige einmal mehr, „dass die AfD in Teilen rechtsextremistisch ist“. Rein rechtlich sei es aber schwierig, Bundestagsabgeordnete bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter einschränken zu wollen. Gegenmaßnahmen dürften zudem nicht zur Belastung für alle anderen Abgeordneten werden.
Der Bundestag hatte nach Störungen durch eine Aktion der Gruppe „Letzte Generation“ und den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann im Zusammenhang mit mutmaßlich terroristischen Plänen einer Reichsbürger-Bewegung vor rund einem Jahr die Zugangsregeln für den Bundestag verschärft. Sie sehen unter anderem mehr Sicherheitskontrollen beim Einlass und eine jährliche Wiederholung der sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei allen Hausausweis-Inhabern vor.