„Wir wollen die Gemeinsamkeit, aber nicht um jeden Preis“: CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf eine Einigung im Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik - will dafür aber keine Garantie abgeben.
Schwarzenfeld - CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf eine Einigung im Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik - will dafür aber keine Garantie abgeben. „Wir wollen die Gemeinsamkeit“, sagte Seehofer am Samstag zum Abschluss einer CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. „Aber nicht um den Preis, dass wir politische Inhalte der CSU opfern.“ Deshalb könne er hier eine Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU nicht garantieren. Anders als in allen anderen Bereichen, etwa Steuern oder Renten, wolle er hier keine Prognose abgeben.
Gleichzeitig betonte Seehofer, auch vor dem Koalitions-Spitzentreffen am Sonntag in Berlin, man könne nicht „endlos debattieren“, sondern müsse dann auch entscheiden. Die Koalition insgesamt müsse bis zur Bundestagswahl in einem Jahr handlungsfähig bleiben. „Wir werden sehen, was morgen auch die Kanzlerin alles anspricht“, sagte er. Er fahre aber ganz entspannt nach Berlin. In der „Begleitmusik“ sei vieles überhöht worden, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Von seinem Parteivorstand hat Seehofer volle Rückendeckung für seinen Kurs erhalten, auch in der Flüchtlingsdebatte. In acht Abstimmungen sei jeweils einstimmig über die einzelnen Themenbereiche beschlossen worden, „ganz formal, um legitimiert zu wissen, wie die Haltung“ im Führungszirkel der Partei sei, sagte Seehofer. Er sprach von einer „Klausur der Geschlossenheit und des klaren Kurses für die CSU“. Man habe damit die Frage beantwortet: „Wofür steht die CSU.“
Entscheidung über Kanzlerkandidatur erst 2017
CSU-Chef Horst Seehofer bleibt dabei, dass der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl erst im ersten Quartal 2017 gekürt werden soll. „Personalentscheidungen, die zur Unzeit getroffen werden, sind der Keim für Misserfolg“, sagte Seehofer. Erst gehe es um die Inhalte, dann um das Personal. Die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten der CSU gehöre aber nicht zur CSU-Gedankenwelt.
Gleichwohl betonte Seehofer, dass die Bundestagswahl für die CSU - auch angesichts der Landtagswahl ein Jahr später - für seine Partei von existenzieller Bedeutung sei. Deswegen müsse die CSU „mit der bestmöglichen Formation antreten, die wir zur Verfügung haben für die Bundespolitik“. Und er habe dem Vorstand gesagt: „Wenn die Verantwortung es erfordert, muss man sich zur Verfügung stellen.“
Seehofer betonte: „Mehr wurde dazu weder diskutiert noch von mir gesagt.“ Man solle in seine Äußerungen nichts hineininterpretieren. Zudem reduziere sich die Frage nicht auf einen Namen. Es komme immer darauf an, welche fünf Namen am Ende auf dem Stimmzettel stünden.