Ein zweites Mal ist der als "Schwarzer Donnerstag" in die Landesgeschichte eingegangene 30. September 2010 Thema eines Untersuchungsausschusses. Im Mai kann dessen Arbeit richtig beginnen.
Ein zweites Mal ist der als "Schwarzer Donnerstag" in die Landesgeschichte eingegangene 30. September 2010 Thema eines Untersuchungsausschusses. Im Mai kann dessen Arbeit richtig beginnen.
Stuttgart - Der zweite Untersuchungsausschuss des Landtags zum gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 kann im Mai Beweisaufnahme und Zeugenbefragung starten. Wenn am Montag und in den Tagen danach der mit Spannung erwartete Regierungsbericht und weitere Akten eingingen, lägen den Abgeordneten alle notwendigen Unterlagen vor, sagte der Ausschussvorsitzende Jürgen Filius (Grüne) am Freitag in Stuttgart. „Jetzt kann die eigentliche Arbeit der Aufklärung beginnen.“ Die erste öffentliche Sitzung ist für den 9. Mai geplant, eine weitere am 6. Juni.
Im Zentrum des zweiten Untersuchungsausschusses zu diesem Thema steht die Frage, ob der damalige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) Einfluss auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010 genommen hat. Damals wurden mehr als 100 Demonstranten und Polizisten verletzt. Ein erster Untersuchungsausschuss beschäftigte sich bis Januar 2011 mit der Aufarbeitung der Vorgänge vom „Schwarzen Donnerstag“. Grüne und SPD vermuten aber, dass damals nicht alle Unterlagen vorlagen. Auch steht der Vorwurf der Falschaussage gegen damalige Zeugen im Raum.
Öffentlich gehört werden soll zum Beispiel der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil. CDU und FDP setzten sich dafür ein. Dabei geht es vor allem um Beschwerden von Landesbeamten, ihre Accounts seien ohne ihr Wissen überprüft worden. Die Grünen haben die ehemalige Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) und den damaligen Chef der Staatskanzlei, Hubert Wicker, als Zeuge benannt, wie 37 weitere, teilte Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl mit. Starten soll der Ausschuss aber mit der Untersuchung von zwei Besprechungen in der Polizeiführung vor dem Einsatz. Dazu werden am 9. Mai und am 6. Juni jeweils sechs Zeugen geladen.
Die FDP-Fraktion zweifelt nach wie vor an dem Ausschuss. Mehrere Beweisanträge seien so unpräzise gestellt, dass sich der Aktenberg inzwischen auf 200.000 Seiten erhöht habe, sagte FDP-Obmann Timm Kern. Da es die Akten in fünffacher Ausführung gebe, sei dem Ausschuss bisher ein „gigantischer Berg“ von einer Million Seiten zugegangen. „Davor haben wir von Anfang an gewarnt“, sagte Kern. Das Klima im Ausschuss bezeichnete er zudem als „verbesserungsfähig“. Auch CDU-Obmann Reinhard Löffler gehr das Ganze zu weit. Er habe den Eindruck, man bohre „zu intensiv“. Man habe alle Zeit der Welt, entgegnete Sckerl. „Uns läuft nix davon.