Schwarzer Donnerstag Kretschmann bittet Opfer um Entschuldigung

Von red/dpa 

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Der Zoff um Stuttgart 21 hat die Republik verändert. Der unangemessene Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ bleibt auch fünf Jahre danach unvergessen. Nun ringt sich das Land Baden-Württemberg zu einer lange erwarteten Geste durch.

Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich persönlich bei den Opfern des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten entschuldigt. „Wir können die Ereignisse vom 30. September 2010 nicht ungeschehen machen. Wir können auch die körperlichen Wunden, die viele dabei erlitten haben, nicht heilen. Wir können uns nur für das Geschehen aufrichtig und ernsthaft entschuldigen“, sagte der Regierungschef am Donnerstag bei einem Treffen mit Opfern. Diese Entschuldigung richte sich ausdrücklich an alle, die von dem Polizeieinsatz am sogenannten Schwarzen Donnerstag betroffen waren.

Anwalt Frank-Ulrich Mann, der vier Opfer vertritt, sprach von einer „großartigen Geste“ des Ministerpräsidenten, obwohl er den Einsatz gar nicht zu verantworten hatte. Damals war Stefan Mappus (CDU) Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Das Thema Entschädigung wolle das Land im kommenden Jahr mit den Betroffenen möglichst außergerichtlich klären, sagte der Jurist.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte im November entschieden, der Polizeieinsatz habe gegen das Grundgesetz verstoßen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mehr als 160 Menschen, nach Auskunft der S-21-Gegner mehr als 400 Menschen durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt, als sie gegen den umstrittenen Tiefbahnhof auf die Straße gegangen waren.

Im Januar soll über Entschädigungen gesprochen werden

„Die Opfer haben die Entschuldigung des Landes Baden-Württemberg angenommen“, sagte Anwalt Mann am Abend. „Man hat gemerkt, dass es ihm (Kretschmann) wirklich ein Herzensanliegen ist.“ Auch die Landespolizei habe sich für das damalige Verhalten der Beamten entschuldigt. Mann vertritt unter anderem den mittlerweile nahezu erblindeten Dietrich Wagner, der am „Schwarzen Donnerstag“ nach Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. Ein Foto, wie er am 30. September 2010 gestützt auf Helfer den Stuttgarter Schlossgarten verlässt, ging um die Welt.

Tausende Demonstranten waren damals in den Park geströmt, als dieser für die ersten Baumrodungen im Zuge des Umbaus am Hauptbahnhof geräumt werden sollte. Der „Schwarze Donnerstag“ gilt als Symbol für den jahrelangen Kampf gegen das milliardenschwere Bahnprojekt, bei dem der Stuttgarter Hauptbahnhof laut Bahn bis 2021 in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut wird.

Das Polizeipräsidium Stuttgart will im Januar auf die Geschädigten zugehen, um mit ihnen über Entschädigungen zu sprechen.

 

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Von 23. Mai 2016 - 17:17 Uhr

Zuständigkeit für Projekt geht in neuer Regierung komplett auf die Grünen über.